Pressemitteilung vom 05.06.2001

Regierung verzichtet auf Erhöhung der Haftpflichtversicherung - IPPNW fordert eine volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke

Mogelpackung Atomrechtsnovelle: Kein Versicherungsschutz beim Super-Gau

Berlin- Auf Druck der Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und HEW verzichtet die Bundesregierung auf eine Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke und somit auf die von den Grünen versprochene Verteuerung des Atomstroms. Nach einem geheimen Papier aus dem Bundesumweltministerium, das der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vorliegt, "basiert die jetzt geplante Erhöhung der Deckungssumme auf 5 Milliarden DM allein auf der Zusage der Atomkraftwerksbetreiber, mit ihrem eigenen, nach einem Super-GAU möglicherweise drastisch entwerteten Vermögen zu haften", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Die neue Regelung ist Teil der Atomrechtsnovelle, die am 11. Juni unterzeichnet wird. Die IPPNW fordert die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf, auf der erhöhten Haftpflichtversicherungssumme zu bestehen. Die IPPNW selbst fordert gemeinsam mit anderen Verbänden wie dem BUND und der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, die alle erwarteten Gesundheits- und Vermögensschäden nach einem Atomunfall entschädigen kann.

Mit der nun bekannt gewordenen neuen Regelung hat sich die Atomwirtschaft auch im Punkt Atomhaftung voll durchgesetzt – entgegen der Auffassung vieler Politiker von SPD und Grünen. Sie glauben bisher zumindest im Punkt Haftungsvorsorge im Atomkonsens einen Sieg errungen zu haben: Mit einer erhöhten Haftpflichtversicherung von 500 Millionen auf 5 Mrd. DM sollte sich der Atomstrom verteuern und für die Schadensansprüche der Bürger Sorge getragen werden.

Stattdessen muss die Atomwirtschaft keine zusätzliche Mark Versicherungsprämie zahlen, es existiert kein realer Versicherungsschutz. "Im Ernstfall wird es kaum Entschädigung für den Bürger geben – ganz entgegen dem Eindruck, den die Regierung erzeugen will", sagt Ute Watermann. Auch Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums üben intern heftige Kritik an den Plänen. Es sei versicherungstechnisch nicht in Ordnung, wenn anstelle einer ausschließlich wechselseitigen Haftung der Atomkraftwerksbetreiber diese mit ihrem Vermögen für die Deckung von Schäden in eigenen Kraftwerken haften können. "Kommt es beispielsweise in einem der HEW-Kraftwerke in der Umgebung Hamburgs zu einem Super-GAU, so bliebe vom Vermögen der HEW wenig übrig, mit dem Dritte entschädigt werden könnten", so Watermann.

Die IPPNW sieht in der Haftungsvereinbarung auch einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Bundesumweltministerium und die Atomwirtschaft mit einem Super-GAU in Deutschland rechnen. Aus einem der IPPNW vorliegenden Dokument der Atomwerksbetreiber für das Bundesumweltministerium geht hervor, dass die Frage der "Wiederauffüllung" der Deckungssumme von 5 Milliarden Mark nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk Gegenstand der Geheimverhandlungen war. Nach einem Super-GAU in Deutschland sollen weitere 4,5 Milliarden DM Vermögenswerte als Deckungsvorsorge zur Verfügung stehen, damit die übrigen Atomkraftwerke nicht aus rechtlichen Gründen vom Netz genommen werden müssen.

Watermann: "Ein Super-Gau wird nach offiziellen Berechnungen über 10.000 Milliarden DM Schäden verursachen. Ganz abgesehen von dem unermesslichen menschlichen Leid. Die Atomwirtschaft will sich vor der Verantwortung drücken - und sogar weiterhin Atomstrom produzieren. Das ist zynisch", sagt Ute Watermann. Die IPPNW sammelt gemeinsam mit anderen Verbänden seit einem Jahr Unterschriften für die Forderung nach einer vollen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Ihre Betreiber müssten ebenso wie jeder Autofahrer und sonstige "normale" Unternehmer eine ordentliche Haftpflichtversicherung abschließen und entsprechende Prämien bezahlen, um nach einem Unfall erwartete Schäden in voller Höhe entschädigen zu können. Die Forderung wird bislang von 60.000 Menschen unterstützt. Allein die Unterstützung von vier ehemaligen Bundesministern (z.B. Norbert Blüm, Egon Bahr) und 300 Professorinnen und Professoren lässt erwarten, dass diese Unterschriftenaktion noch einigen Staub aufwirbeln wird.

Rückfragen an: Dr. Ute Watermann (Sprecherin der IPPNW) oder
Henrik Paulitz (Atomexperte der IPPNW), beide Tel. 030-693 02 44.






















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