Presseinformation

IPPNW kritisiert EU-Reformvertrag

Klares Nein der Abgeordneten gefordert

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, der heute im Bundestag ratifiziert werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten warnte die IPPNW: "Einmal beschlossen wird es für die nationalen ParlamentarierInnen kein Zurück geben!" Die IPPNW, die sich seit über 25 Jahren für Frieden und gegen atomare Bedrohung einsetzt, kritisiert in ihrem Schreiben den sogenannten Lissabon-Vertrag in vier zentralen Punkten:

"Das EURATOM-Abkommen ist an den Vertrag angekoppelt. Sein Inhalt, die Förderung der atomaren Energiegewinnung, läuft dem Atomausstiegs-Konsens zuwider und ist ein energiepolitischer Anachronismus. So etwas gehört nicht in den Verfassungskontext - ein Quasi-Verfassungsvertrag darf einer zukunftsorientierte Energiepolitik nicht im Weg stehen! Selbst die laut der ergänzenden Erklärung Nr. 54 geplante Konferenz zur Aktualisierung der "zentralen Bestimmungen" bleibt unverbindlich und in ihrer Zielsetzung unklar."

"Sicherheitspolitisch wird Aufrüstung zur Verfassungsverpflichtung erhoben. Art. 49, Absatz 3 schreibt fest: `Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.´ Auch wer militärische Entwicklung grundsätzlich für notwendig erachtet, muss sich die Möglichkeit zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung erhalten. Im Zeitalter globaler Gefahren wie Klimawandel und wachsender Wohlstandskluft ist ein derartiges Sicherheitsverständnis einseitig und gefährlich kurzsichtig - kurz: nicht zeitgemäß."

"Entscheidungen über Militäreinsätze werden der parlamentarischen Kontrolle zunehmend entzogen - bzw. der des EU-Parlaments gar nicht erst unterstellt. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung wird schrittweise verlassen. Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt mag man in akuten Gefahrsituationen für notwendig halten - seine strukturelle Aushöhlung wird aber nicht nur das Streben nach militärischen `Lösungen´ von Problemen fördern, die eigentlich kausaler Ansätze bedürfen, sondern sie führt zurück in vor-demokratisches Denken."

"Auch die umfassende Liberalisierung der Wirtschaft, einschließlich Kapitalverkehr und öffentlichen Dienstleistungen, erhält Verfassungsrang. Wie die aktuelle internationale Finanzkatastrophe zeigt, gefährden wirtschaftspolitische Extreme wie ungezügelter Marktliberalismus nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität und Sicherheit, mit völlig unüberschaubaren Konsequenzen."

Pressekontakt: Sven Hessmann, Tel.: 030 - 69 80 74 14, E-Mail: hessmann[at]ippnw.de

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