Pressemitteilung vom 28.03.2001

Gegen Atomtransporte kann niemand klagen!

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht entschied

Berlin-  In dem von den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) vor Durchführung des Castortransportes nach Gorleben eingeleiteten gerichtlichen Präzedenzverfahrens (gerichtliches Eilverfahren), hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gestern entschieden: In Verfahren gegen Beförderungsgenehmigungen für Atomtransporte sei jeglicher Rechtsschutz für Drittbetroffene ausgeschlossen (Az: 7 MA 1163/01). Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass in ganz Deutschland kein einziger Bürger gegen Atomtransporte klagebefugt ist.

Das Gericht stützt seine seine weitreichende Entscheidung mit der jeglicher Rechtsschutz Dritter ausgeschlossen wird, auf § 4 Atomgesetz, der nach dem gesetzgeberischen Willen keinerlei Drittschutz vorsehe. Eine gesetzgeberische Lücke, die den verfassungsrechtlich möglichen und in sonstigen, vergleichbaren Verfahren auch üblichen Rückgriff auf Art. 2 Abs. 2 GG (Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit) gebiete, verneinte das Gericht, welches diese Rechtsfrage erstmals zu entscheiden hatte, ausdrücklich! Es gäbe "keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen unzureichend waren".

Diese Präzedenzentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, die unter dem neuen Vorsitzenden des Atomsenates erging, lässt eine erschreckende Tendenz erkennen: Je größer die mögliche Gefahr ist, umso mehr werden eigentlich selbstverständliche Rechte betroffener Bürger beschnitten. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist der absolute Ausschluss reehtsstaatlicher Kontrolle aber nicht vereinbar. Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts trägt damti leider auch nicht zur Befriedung der jetzigen Situation bei. Außer Resignation oder Schienenprotest muss in einem Rechtsstaat die Möglichkeit gewährleistet sein, berechtigte Belange Dritter auch gerichtlich überprüfen zu können.

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Rot-Grüne Bundesregierung deshalb auf; dringend diesen rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand durch entsprechende Änderungen der atomrechtlichen Regelungen zu beenden.

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