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Nach Recht und Gesetz

Die Stilllegung der Atomkraftwerke ist atom- und verfassungsrechtlich zwingend

Das Atomgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ("Kalkar-Urteil") verlangen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke sind mit Gesetz und Verfassung nicht vereinbar.

Mangelnde Sicherheit

Die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke sind aus sicherheitstechnischen Gründen zu widerrufen.

Das Bundesverfassungsgericht erwartet vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2,2 GG) im sogenannten „Kalkar-Urteil" für den Betrieb von Atomkraftwerken eine sehr weitreichende Risikovorsorge. Abgeleitet aus den §§ 7, 17 Atomgesetz verlangt das Verfassungsgericht einen "dynamischen Grundrechtsschutz", die Atomkraftwerke müssen jederzeit dem aktuellen „Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen. Jegliche denkbare Unfallszenarien müssen definitiv ausgeschlossen sein.

Die Regierung Kohl hat mit der Atomgesetz-Novelle im Jahre 1994 in juristisch unumstößlicher Weise dokumentiert, dass alle derzeit betriebenen, deutschen Atomkraftwerke nicht wie gefordert dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Vor dem Hintergrund der erschreckenden Ergebnisse der „Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke - Phase B" wurden mit der Novelle für Neuanlagen deutlich verschärfte Sicherheitsanforderungen gesetzlich fixiert, die laufenden Atomkraftwerke jedoch explizit von diesen Anforderungen ausgenommen.

Ein derartiger Sicherheitsrabatt für die laufenden Atomkraftwerke widerspricht aber den im Kalkar-Urteil formulierten Anforderungen. Er macht zugleich deutlich, dass diese Anlagen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Auf diesen Umstand verweist ein internes Papier des Bundesumweltministeriums vom 12. August 1999. Darin wird selbst den neueren "Konvoi-Anlagen" explizit bescheinigt, dass sie nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Ebenso heißt es im Entwurf der Bundesregierung vom 5. Juli 2001 für die derzeit geplante Novellierung des Atomgesetzes, dass sich bei den deutschen Atomkraftwerken Unfälle mit großen Freisetzungen nicht ausschließen lassen. Grundlage dieser Einschätzung ist die Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke, der konkrete Unfallszenarien zugrunde liegen, gegen die es bei den laufenden Atomkraftwerken keine Vorkehrungen gibt. Das ist ein weiterer "regierungsamtlicher" Beleg dafür, dass die Anlagen nicht dem geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und insofern die Bevölkerung Risiken ausgesetzt wird, die vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurden.

Neben dem Stand von Wissenschaft und Technik etablierte das Bundesverfassungsgericht eine weitere Maßgabe, der die Bestandskraft der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke unterliegt. So heißt es im Kalkar-Urteil, dass bei der Art und Schwere der Folgen eines Atomunfalls "bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit" des Eintritts genügen muss, um die Schutzpflicht auch des Gesetzgebers "konkret auszulösen".

Nach den Zahlen der "Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke" ist aber bei 19 Atomkraftwerken und durchschnittlich 30 Betriebsjahren allein aufgrund technischen Versagens mit einer Wahrscheinlichkeit von 2% mit einem Super-GAU zu rechnen. Das Bundesumweltministerium rechnet in seinem Papier vom 12. August 1999 "mit einer Sicherheit von ca. 1%" mit einem Super-GAU.

Das ist alles andere als eine "entfernte Wahrscheinlichkeit". Das heißt, dass es mit einer "Chance" von 1: 50 bzw. 1:100 zum Super-GAU in Deutschland kommt. Derart große Eintrittswahrscheinlichkeiten sind aber laut Kalkar-Urteil nicht verfassungskonform.

Denn das Bundesverfassungsgericht akzeptiert als sogenanntes "Restrisiko" lediglich rein hypothetische, nach "Abschätzungen anhand praktischer Vernunft" nicht konkret vorstellbare Unfallszenarien.

Das Risiko äußerer Einwirkungen und Terrorgefahr

Die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke sind wegen der Gefahr von Terroranschlägen zu widerrufen.

Das Risiko von Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke ist uns mit den Ereignissen in den USA in Erinnerung gerufen worden. Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Angaben des Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Lothar Hahn, gegen Flugzeugabstürze mit Linienmaschinen nicht ausgelegt. Auch ein Schutz gegen gezielte Terroranschläge ist nicht möglich. Die Atomkraftwerke können auch nicht nachgerüstet werden, um derartige äußere Einwirkungen mit katastrophalen Unfallfolgen zu vermeiden.

Das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Exekutive zu einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge". Die Betriebsgenehmigungen stehen nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist.

Auch das Atomgesetz sieht in § 17 Absatz 5 einen Widerruf von Genehmigungen vor, "wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann."

Explizit verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass die Exekutive bei der Risikobewertung "willkürfrei zu verfahren hat". Das aber kann nur heißen, dass die Betriebsgenehmigungen angesichts des Risikos terroristischer Anschläge zu entziehen sind. 

Fehlende Entsorgungsvorsorge - Das Atommüllproblem

Auch das ungelöste Atommüllproblem zwingt rechtlich zum Widerruf der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke.

Nach § 9a Atomgesetz müssen die Atomkraftwerksbetreiber ihren Atommüll entweder "schadlos verwerten" (angeblich durch Wiederaufarbeitung) oder "geordnet beseitigen" (angeblich durch Endlagerung).

Das Bundesumweltministerium hält in einer rechtlichen Bewertung der Atomenergie vom 12. August 1999 fest: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist auch wegen nicht gesicherter Entsorgung geboten. Das bisherige Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle ist inhaltlich gescheitert und hat keine sachliche Grundlage mehr."

Eine schadlose Verwertung kann das Bundesumweltministerium nicht erkennen: "Tatsächlich wird die Gesamtmenge des Plutoniums nur geringfügig oder auch gar nicht reduziert ... Die Mengen radioaktiver Abfälle sind mit Wiederaufarbeitung größer als bei direkter Endlagerung ... Die Wiederaufarbeitung als Entsorgungsstrategie verfehlt somit ihre gesetzlichen Zwecke."

Da die "schadlose Verwertung" auch regierungsamtlich Fiktion bleibt, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit der „geordneten Beseitigung", sprich: der direkten Endlagerung. Ein atomares Endlager ist weder vorhanden noch in Sicht. Das Papier des Bundesumweltministeriums führt dazu aus: "... wurde das Entsorgungskonzept mehrfach grundlegend geändert, ohne dass bis heute eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle realisiert worden ist."

Es gibt noch nicht einmal die in den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge verlangten „Fortschritte bei der Endlagerung", wie das Bundesumweltministerium auf dem 10. Deutschen Atomrechtssymposium ausführte: „Diese Fortschritte sind nicht erzielt worden. Eine Genehmigung kann deshalb versagt werden ... Die Bestandskraft der erteilten Genehmigungen ist in Frage gestellt." Tatsächlich aber wurden die Genehmigungen von der Bundesregierung, entgegen dem gesetzlichen Auftrag, nicht versagt.

Auch wenn das Bundesumweltministerium unter Bezugnahme zum Kalkar-Urteil weiterhin feststellte, der Gesetzgeber könne "deshalb gehalten sein, die weitere Nutzung der Atomenergie zu untersagen, um keine weiteren Abfälle mehr entstehen zu lassen", wurde seitens der Bundesregierung nichts unternommen, um ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachzukommen. Die im Atomgesetz vorgesehenen Sanktionen bei einem massiven Verstoß gegen das Gesetz werden von der Bundesregierung nicht vollzogen.

Stattdessen soll den Atomkraftwerksbetreibern mit der derzeit geplanten Novellierung des Atomgesetzes eine dauerhafte Zwischenlagerung in Hinblick auf ein möglicherweise einmal vorhandenes Endlager erlaubt werden.

Das geschieht vor dem Hintergrund, dass ein sicheres Endlager vermutlich nicht realisierbar ist. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt in seinem "Umweltgutachten 2000" zu dem Schluss, dass eine dauerhafte Abschirmung des Atommülls vor der Biosphäre aus heutiger wissenschaftlicher Sicht nicht möglich erscheint: "Untersuchungen, die eine Basis für geeignete Endlager bilden sollen, sind letztlich nie zu einem naturwissenschaftlich einwandfreien Nachweis eines absolut sicheren Endlagers gelangt ... Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten, in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar."

 

Es ist festzuhalten, dass die vom Atomgesetz geforderte "geordnete Beseitigung" des Atommülls nicht möglich ist. Aus diesem Grunde sind die Betriebsgenehmigungen zu widerrufen. Eine weitere Atommüllproduktion würde auch wegen des gebotenen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz und wegen des in Artikel 20a fixierten Nachweltschutzes gegen das Grundgesetz verstoßen. 

 

Unzureichende Deckungsvorsorge

 

Die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke sind auch wegen der massiven Unterversicherung zu widerrufen.

Mit der Verfassung kollidiert auch die extreme Unterversicherung der Atomkraftwerke. In § 13 des Atomgesetzes ist eine Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht weniger als 0,1 Prozent der von der Bundesregierung nach einem Super-GAU offiziell erwarteten Schäden in Höhe von bis zu 5470 Euro (10 700 Milliarden DM laut Prognos-Gutachten).

Eine Entschädigung der Bevölkerung und anderer Unternehmen ist nach einem schweren Atomunfall also nicht möglich.

Artikel 14 Grundgesetz schützt aber nicht nur - nach dem Kalkar-Urteil massiv eingeschränkt - das Eigentum der Atomkraftwerksbetreiber, sondern auch das Eigentum der Bevölkerung und das anderer Unternehmen. Der verfassungsmäßig gebotene Schutz des Eigentums Dritter kann nur dann gewährleistet werden, wenn im Atomgesetz eine tatsächlich risikoadäquate Deckungssumme verankert wird.

Die Bundesregierung weist in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vom 5. Juli 2001 zu Recht darauf hin, dass im deutschen Schadensersatzrecht "angemessen hohe Deckungssummen" üblich sind. Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, die Atomindustrie gegenüber anderen risikobehafteten Unternehmungen durch die eklatante Unterversicherung zu privilegieren.

Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gefordert, im Atomgesetz eine risikoadäquate Deckungssumme festzuschreiben. Da die Atomkraftwerksbetreiber diese nicht werden nachweisen können, sind die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke in der Folge zu widerrufen (§ 17 Abs 4 AtG).

Von Henrik Paulitz 

 

 

 

 

Weitere Informationen

 

Biblis B stilllegen - IPPNW beschreitet Rechtsweg

 

 

 

Anhang

 

IPPNW-Studie zum AtomrechtDie atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat anläßlich des 11. Deutschen Atomrechts-Symposiums der Bundesregierung am 9. Oktober 2001 eine Studie mit dem Titel "Gesundheitsschutz und Risikovorsorge - Verfassung und Atomgesetz zwingen zur Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke" veröffentlicht. Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der Studie ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der Atomkraftwerksbetreiber drastisch eingeschränkt hat. Die Behauptung von Bundesregierung und Atomwirtschaft, die Atomkraftwerke könnten aus Eigentums- und Bestandsschutzgründen nicht stillgelegt werden, entbehrt einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Die IPPNW-Studie weist nach, dass ein Widerruf der Betriebsgenehmigungen aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zwingend ist. Sie können die Studie hier herunterladen:IPPNW-Studie, 2. überarbeitete Auflage, 35 Seiten, rtf-Format, ca. 543 kByte

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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