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Kein Bestandsschutz

Die Eigentumsrechte der Atomkraftwerksbetreiber sind eingeschränkt

Unter Berufung auf den Schutz des Eigentums und auf die Berufsfreiheit des Grundgesetzes sowie unter Verweis auf einen Bestands und Vertrauensschutz wehren sich die Atomkraftwerksbetreiber gegen eine vorzeitige Stilllegung ihrer Atomanlagen. Diese Rechtsposition entbehrt jedoch einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kalkar-Urteil den Eigentumsschutz der Atomkraftwerksbetreiber drastisch eingeschränkt. Die Betreiberrechte müssten zugunsten der Rechte der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurückstehen.

 

Die fatale Rolle der Juristen beim verpassten "Atomausstieg"

Der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke wurde unter Verweis auf die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Atomkraftwerksbetreiber sowie auf einen zu gewährleistenden Bestands- und Vertrauensschutz begründet.

In den Jahren 1998 bis 2000 - während der Verhandlungen um einen Ausstieg aus der Atomenergie - nahmen Atomrechtler jeglicher Couleur eine Abwägung von Grundrechten der Betreiber und der Bevölkerung vor, mit dem Ergebnis, dass den Atomkraftwerksbetreibern umfassende Eigentumsrechte und ein weitreichender Vertrauensschutz zugebilligt wurde.

Die Juristen der Atomindustrie und der Bundesregierung schrieben dicke Gutachten, die ganz im aktuellen rechtlichen Trend lagen, wonach dem - traditionell absolut nachrangigen - Grundrecht auf Eigentumsschutz neuerdings höchere Weihen verliehen werden. Monatelang erklärten Juristen, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von dem Atomkraftwerksbetreiber E.ON (damals Veba AG) ausgeliehende Wirtschaftsminister Werner Müller und viele andere, dass ein schneller Atomausstieg aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Die Medien gaben nahezu täglich diese Positionen wieder, berichteten jedoch nicht über die Rechtsauffassung der Atomkraftgegner. 

Mit der Vereinbarung zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vom 14. Juni 2000, dem so genannten "Atomkonsens", wurde schließlich der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke besiegelt. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft, das dieser Vereinbarung Rechnung trug.

Die mit verfassungsrechtlichen Argumenten geführte Kampagne war einer der entscheidenden Hebel, die einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland verhinderten.

Die Gutachten der Atomrechtler sowie deren Statements gegenüber der Presse waren die Grundlage dafür, dass die Atomkraftwerke nach dem Regierungswechsel 1998 nicht stillgelegt wurden.

Die Atomrechtler mißachteten bei dieser Vorgehensweise jedoch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn Deutschlands höchstes Gericht hatte die Abwägung der Grundrechte im viel zitierten "Kalkar-Urteil" längst vorgenommen. 

Mit dem Urteil war - rechtlich verbindlich - festgestellt worden, dass die Gesundheits- und Sicherheitsinteressen Vorrang haben vor den Interessen der Atomindustrie.

 

Verfassungsgericht: "Generelle Sonderstellung des Atomrechts"

Das Bundesverfassungsgericht betont im Kalkar-Urteil mit Bezug auf die Eigentumsfrage die generelle "Sonderstellung des Atomrechts". Es verweist – nur beispielhaft – auf Art 86 Euratom-Vertrag, wonach die besonderen spaltbaren Stoffe (Kernbrennstoffe) nicht im Eigentum der Atomkraftwerksbetreiber, sondern im Eigentum der Europäischen Gemeinschaft stehen. Den Unternehmen werde hingegen nur ein Nutzungs und Verbrauchsrecht gewährt.

Wegen der "weithin noch ungeklärten Gefahren und Risiken" und weil diese nach "Art und Ausmaß gegenüber allen bisherigen Gefahren aus der Nutzung von Privateigentum neuartig" seien, eröffnen sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "in bezug auf diese Stoffe ein grundsätzlich weitreichend(er)es Eingriffsfeld und Beschränkungsfeld für die hoheitliche Gewalt als dies gegenüber Privateigentum zulässig ist."

 

Vergleiche mit anderen Rechtsgebieten waren fehlerhaft

In den von den Atomrechtlern nach dem Regierungswechsel 1998 vorgelegten Rechtsgutachten wurden vielfach Vergleiche zwischen dem Atomrecht und anderen Rechtsgebieten gezogen. Diese Rechtsvergleiche waren aber vor dem Hintergrund des Kalkar-Urteils ausdrücklich rechtsfehlerhaft.

Denn im Kalkar-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an die Formel von der "generellen Sonderstellung des Atomrechts" ausdrücklich klargestellt: "Diese Sonderstellung des Atomrechts und ihre Gründe lassen es gerechtfertigt erscheinen, unter bestimmten Voraussetzungen von Grundsätzen abzuweichen, die auf anderen Rechtsgebieten anerkannt sind."

Das Gericht bestätigt explizit die in § 7 Abs 2 Atomgesetz vom Gesetzgeber gewählte "Instrument des präventiven Verbots mit Eigentumsvorbehalt". Mit diesem Bezug auf § 7 Abs 2 Atomgesetz, der die Voraussetzungen für die Genehmigung von Atomanlagen regelt, macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass sich die Eingriffsrechte des Staates nicht nur unmittelbar auf die spaltbaren Stoffe beziehen, sondern natürlich auch auf die Anlagen, in denen diese Stoffe eingesetzt werden.

 

Eigentumsrechte und Berufsfreiheit der Atomindustrie sind nachrangig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Kalkar-Urteil unmißverständlich die Einschränkungen der Grundrechte der Atomkraftwerksbetreiber auf Eigentum und Berufsfreiheit durch die Regelungen des Atomgesetzes. "Die Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG stehen der Einräumung eines Versagensermessens in § 7 Abs 2 AtomG nicht entgegen." Es wird ausgeführt, dass die Exekutive die Genehmigung von Atomanlagen versagen kann, da mit der Kernenergie "Neuland" betreten werde und es "nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse noch nicht vorhersehbare ... Umstände" geben könne.

Da beim Kalkar-Urteil die Genehmigung von Atomanlagen nach § 7 Atomgesetz im Zentrum der Erörterungen standen, wurden keine entsprechenden expliziten Ausführungen zum Widerruf von Genehmigungen nach § 17 Atomgesetz gemacht. Da aber die Genehmigung von Atomkraftwerken in Form mehrerer Teilerrichtungsgenehmigungen erfolgte, bezieht sich die "Einräumung eines Versagensermessens" nach § 7 Abs 2 Atomgesetz – ebenso wie § 17 Atomgesetz – auch auf einen Zeitpunkt nach dem die Investitionen seitens der Betreiber bereits getätigt wurden.

Das heißt, die Genehmigung kann versagt werden, nachdem das Kraftwerk errichtet wurde. Die Atomkraftwerksbetreiber können sich weder auf den Eigentumsschutz noch auf die Berufsfreiheit berufen.

 

Betreiber genießen seit Beginn der Atomenergienutzung keinen Vertrauensschutz

Dr. Jörg Martin vom Hessischen Umweltministerium (Aufsichtsbehörde) wies nach, dass sich die Atomkraftwerksbetreiber auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen können. Es hat "seit jeher ein Vertrauensschutz in den dauerhaften Betrieb einer Anlage nicht bestanden", "da atomrechtliche Genehmigungen stets unter gesetzlichem Widerrufsvorbehalt standen."

Die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Nutzung der Atomenergie wurde durch das Atomgesetz erst eröffnet, weswegen die Widerrufsmöglichkeiten nach § 17 schon von Anfang an die Rechtsposition eines jeden Betreibers einer kerntechnischen Anlage formte, und auch nur in dieser Form Gegenstand ihrer Eigentums und Betätigungs¬freiheit werden konnte.

Das heißt: Die Atomindustrie baute ihre Atomkraftwerke rechtlich gesehen auf der Basis des Atomgesetzes, das mit § 17 bei bestimmten Voraussetzungen jederzeit einen Widerruf der Betriebsgenehmigungen, also die Stilllegung, vorsieht. Die Betreiber mussten daher von Anfang an nicht damit rechnen, dass ihre Anlagen von staatlicher Seite aus stillgelegt werden.

Auch der Atomrechtler Roßnagel begründet, gestützt auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dass die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Atomkraftwerksbetreiber wegen der Widerrufsmöglichkeiten nach § 17 Atomgesetz "reduziert" sei. So ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das "Gewicht des Eigentumseingriffs gering", wenn die Berechtigten bereits nach bisherigem Recht "mit Einschränkungen rechnen mußten."

Zudem sei den Betreibern die energie- und umweltpolitische Bedenklichkeit des Betriebs ihrer Anlagen bekannt gewesen, auch wenn sie diese Bewertung nicht teilten, argumentiert Roßnagel. Sie kannten die Bemühungen sowohl zu einer gesetzlichen Beendigung der Atomenergienutzung als auch die Vorhaben zum Widerruf durch die Exekutive.

Roßnagel betont weiterhin, dass ein Vorrang des Vertrauensschutzes auch insoweit ausgeschlossen sei, als die Investitionen in die Atomkraftwerke nicht mit eigenem Vermögen der Energieversorgungsunternehmen erfolgt sind, sondern öffentlich gefördert wurden.

 

Höchste Gerichte: Schutzzweck des Atomgesetzes wichtiger als Förderzweck

In diesem Zusammenhang ist nicht unerheblich, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht, den Schutzzweck des Atomgesetzes nach § 1 Nr 2 gegenüber dem - ehemaligen - Förderzweck nach § 1 Nr 1 AtG als vorrangig betrachten:

"Das Atomgesetz bezweckt ausdrücklich – und zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorrangig vor einer Förderung der Atomenergienutzung (...) –, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen."

Insofern war auch der verbreitete Standpunkt, wonach die Streichung des Förderzwecks aus dem Atomgesetz eine wesentliche Voraussetzung für eine vorzeitige Beendigung Atomenergienutzung durch Verwaltung oder Gesetzgebung gewesen sei, falsch. Die Vorrangigkeit des Schutzzweckes des Atomgesetzes ermöglichte ebenso vor der Atomgesetznovelle 2002 wie danach, dass Atomkraftwerke stillegelegt werden können, wenn es zum Schutz der Beschäftigten, der Bevölkerung oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

 

Wo bleibt der Vertrauensschutz für die Bevölkerung?

Völlig unbeachtet bleiben die Ansprüche der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Atomindustrie nach einem Vertrauensschutz.

Sie müssen darauf vertrauen können, dass der Staat ihr Eigentum und ihre Gesundheit vor den Risiken der Atomenergienutzung schützt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass der Staat neue Erkenntnisse über die Risiken der Atomenergienutzung angemessen berücksichtigt und angesichts der tatsächlich bestehenden Risiken, die Betriebsgenehmigungen unverzüglich widerruft.


Von Henrik Paulitz

 

 

 

 

Weitere Informationen

 

Rede: Das Bundesverfassungsgericht stellt den Gesundheitsschutz über die Eigentumsrechte der Atomindustrie

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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