Ex-Leiter der Bundesatomaufsicht

"Die Behörde handelt rechtsfehlerhaft"

27.01.2011 Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis "selbstverständlich" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheitsmaßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. Stimmt das? Wolfang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik Paulitz erläutert der Jurist und Physiker vor dem Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW wesentliche Aspekte des Atomrechts.

 Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis "selbstverständlich" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheitsmaßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. Stimmt das?

Wolfgang Renneberg: Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben festgestellt, dass das Atomgesetz eine "dynamische Schadensvorsorge" garantiert. Verfassungsrechtlich gefordert sei der jeweils bestmögliche Grundrechtsschutz. Eine andere Auslegung des Atomgesetzes sei verfassungswidrig. Das Atomgesetz selbst sieht in seinem § 17 vor, dass Genehmigungen widerrufen werden oder nachträgliche Auflagen erlassen werden können, wenn die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge nicht mehr gegeben ist. Wenn die hessische Behörde davon ausgeht, dass die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge nur für neu genehmigte Anlagen gewährleistet sein muss, handelt sie rechtsfehlerhaft.

 

Bei einer "Gefahr" muss ein Atomkraftwerk stillgelegt werden. Stellen Sicherheitsdefizite im Bereich der Störfallbeherrschung eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne dar? Und liegt eine Gefahr vor, wenn der Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr eingehalten wird?

Die Störfallbeherrschung muss jederzeit gewährleistet sein. Inwieweit Abweichungen vom Stand von Wissenschaft und Technik eine Gefahr darstellen können, muss im Einzelfall beurteilt werden. Insbesondere dann, wenn die Störfallbeherrschung nicht gewährleistet ist, liegt immer eine Gefahr vor.

 

Wäre eine Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis verhältnismäßig?

Spätestens mit dem Ablauf der Restlaufzeiten nach dem alten Atomgesetz wäre eine Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auch verhältnismäßig. Selbst nach den Aussagen aus dem Strategiepapier der damaligen Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger, vom 30. September 2009 ist spätestens zu diesem Zeitpunkt ein "Bestandsschutz" der Anlagen erloschen. Die Atomaufsicht könnte zum Beispiel eine einstweilige Stilllegung anordnen und weitgehende Nachrüstmaßnahmen nach Stand von Wissenschaft und Technik verlangen. Die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen und auch verhältnismäßigen Nachrüstungen würden jedoch wirtschaftlich das "Aus" der Anlage bedeuten.

 

Weitere Informationen

"IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B"

 

 

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