Pressemitteilung vom 24.09.2002

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist laut Gutachen des Bundesumweltministeriums rechtswidrig

IPPNW fordert Rot-grün zum Widerruf von Betriebsgenehmigungen auf

Berlin- Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist die im Amt bestätigte Bundesregierung darauf hin, dass der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke nach einem internen Gutachten des Bundesumweltministeriums rechtswidrig ist. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen fordert SPD und Grüne daher auf, jetzt endlich die heißen Eisen anzupacken und im Koalitionsvertrag den Widerruf der Betriebsgenehmigungen zu vereinbaren.

Nach dem Atomgesetz, bestätigt auch durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, müssen Atomkraftwerke jederzeit dem sogenannten "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen. Ein internes Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums (Aktenzeichen RS I 1 - 40105/1.3) weist aber nach, dass alle deutschen Atomkraftwerke nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
"Diese rechtlich zweifelsfreie Bewertung der Bundesregierung bedeutet, dass die Betriebsgenehmigungen aller deutschen Atomkraftwerke entzogen werden müssen", so Claußen.

Die Bewertung der Juristen des Bundesumweltministeriums stützt sich auf eine Änderung des Atomgesetzes, die 1994 unter dem CDU-Minister Klaus Töpfer vorgenommen wurde, nachdem die offizielle "Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke Phase B" den laufenden Atomkraftwerken schwerwiegende Sicherheitsmängel attestierte. Der daraufhin (vorübergehend) in das Atomgesetz eingefügte §7 Absatz 2a verlangte von neuen Atomkraftwerken sehr viel schärfere Sicherheitsvorkehrungen, nahm aber aus Rücksichtnahme auf die Industrie die laufenden Atomkraftwerke von den Anforderungen ausdrücklich aus, da sie andernfalls sofort hätten stillgelegt werden müssen.

Ein derartiger Sicherheitsrabatt für die laufenden Atomkraftwerke ist aber rechtlich nicht zulässig, wie die Juristen des Bundesumweltministeriums in ihrem Gutachten deutlich machen: "Laufende Atomkraftwerke entsprechen damit heute nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab, der vom Atomgesetz nach neuem Stand von Wissenschaft und Technik gefordert ist." Das Ministerium betont, dass selbst die zuletzt errichteten deutschen Atomkraftwerke, die sogenannten "Konvoi-Anlagen", nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandard entsprechen.
Der unzureichende Sicherheitsstandard zeigt sich auch ganz praktisch: So kam es im Atomkraftwerk Brunsbüttel vor einigen Monaten zu einer der gefürchteten Wasserstoffexplosionen, bei der eine Rohrleitung in der Nähe des Reaktorkerns zerfetzt wurde. Leicht hätte es zum Super-GAU kommen können. "Für diesen Fall rechnet das Umweltministerium in dem genannten Gutachten damit, dass zwischen mehreren hunderttausend und 4,8 Millionen Menschen ihr Leben verlieren", betont Claußen.

Rückfragen an IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, Tel. 06221-75 88 77

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