Der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist verfassungswidrig

08.05.2004 Gestützt auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vertrat Henrik Paulitz in einem Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Auffassung der IPPNW, wonach der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verfassungswidrig ist. In leicht verständlicher Sprache setzt er sich mit der rechtlichen Argumentation der Atomindustrie auseinander. Die IPPNW möchte den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stilllegen. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Film über einen Super-GAU in Biblis ist Fiktion. Man fragt sich ja, ob die Menschen bei einem Super-GAU tatsächlich so ruhig und besonnen zum Beispiel die Radioaktivität messen und allen Anordnungen Folge leisten würden, wie es der Film suggeriert. Klar ist jedenfalls: ein Super-GAU in Biblis würde vielen zehntausend Menschen das Leben kosten und weite Landstriche unbewohnbar machen.

 

8. Februar 2004: Notstromfall in Biblis

In der Realität ist es im Atomkraftwerk Biblis schon wiederholt zu gefährlichen Anlagenzuständen gekommen. Das letzte Geschehen ist noch gar nicht so lange her. Am 8. Februar 2004 genügte ein Unwetter, dass zunächst das öffentliche Stromnetz ausfiel und es in der Folge in Biblis B zum gefürchteten Notstromfall kam. Im Atomkraftwerk versagten an diesem Montag kurz vor 13 Uhr reihenweise die Stromversorgungssysteme.

Zunächst versagte der Hauptnetzanschluss, dann der Reservenetzanschluss des Atomkraftwerks. Anschließend versagte durch einen Fehler in der Turbinenregelung die Eigenbedarfsversorgung durch den Hauptgenerator. Schließlich führte ein Schalterfehler dazu, dass die Notstromversorgung für Block A nicht zur Verfügung stand. Zum Glück sprangen die Notstromdiesel an und versorgten die Sicherheitseinrichtungen mit Strom.

Hätten auch noch die Notstromdiesel versagt, so wie es beispielsweise am 19. August 2003 in Biblis B der Fall war, dann wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Super-GAU gekommen.

Man muss sich das mal vor Augen führen: In der Nähe des Atomkraftwerks Biblis gibt es ein Unwetter, mehr nicht, und daraufhin versagen in dem Kraftwerk reihenweise die Sicherheitssysteme.

Die IPPNW hat sich in letzter Zeit eingehend mit den Sicherheitsdefiziten des Atomkraftwerkblocks Biblis B auseinandergesetzt. Wir werden versuchen, dieses Kraftwerk auf dem Klageweg stillzulegen.

 

Containment aus Stahl ist eine grundlegende Fehlkonstruktion

Bei unseren Recherchen haben wir bislang 42 Sicherheitsdefizite zusammengetragen. Dabei handelt es sich nicht um Peanuts, also um Dinge, die leicht durch Nachrüstungen zu beheben wären. Es handelt sich vielmehr um ganz grundlegende Auslegungsdefizite, in vielen Fällen um schwerwiegende Fehler im Grunddesign der Anlage.

Ich möchte von diesen 42 Sicherheitsdefiziten nur einen Punkt näher ausführen. Biblis B verfügt - wie alle deutschen Atomkraftwerke - über einen Sicherheitsbehälter aus Stahl. Die meisten ausländischen Anlagen haben hingegen Sicherheitsbehälter aus Beton. Kommt es bei einer Kernschmelze zu einer Wasserstoffexplosion, dann entsteht im Sicherheitsbehälter ein gewaltiger Überdruck. Die Sicherheitsbehälter aus Beton halten aber wesentlich höheren Drücken stand als die Sicherheitsbehälter aus Stahl.

Ein internationaler Vergleich der OECD hat ergeben, dass der Sicherheitsbehälter von Biblis B bei einer Kernschmelze versagen würde, während bei den meisten ausländischen Atomkraftwerken die Sicherheitsbehälter die entstehenden Drücke aushalten würden. Das jedenfalls ergeben die offiziellen Zahlen.

Die aus Stahl gefertigten Sicherheitsbehälter der deutschen Siemens-Reaktoren erweisen sich demnach im internationalen Vergleich als grundlegende Fehlkonstruktion.

 

Die Verfassungswidrigkeit des Atomkraftwerksbetriebs gründet sich auf drei wesentliche Aspekte

Neben den sicherheitstechnischen Fragen steht bei der geplanten Klage gegen Biblis die rechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund.

Wir stützen uns hierbei sehr stark auf das so genannte "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978. Dieses grundlegende Urteil zur Atomenergie bildet eine der zentralen Säulen des Atomrechts.

Ich möchte im folgenden mit Hilfe dieses Urteils darlegen, warum der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke unserer Einschätzung nach verfassungswidrig ist. Zunächst drei wesentliche Aspekte:

Erstens. Nach dem Kalkar-Urteil ist der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig, wenn diese nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen. Die Sicherheitstechnik der deutschen Atomkraftwerke entspricht aber längst nicht mehr dem Stand der Technik und schon gar nicht dem Stand der Wissenschaft. Der Betrieb der Atomkraftwerke ist daher verfassungswidrig.

Zweitens. Nach dem Kalkar-Urteil ist der Betrieb von Atomkraftwerken ebenfalls verfassungswidrig, wenn auch nur eine "entfernte", das heißt eine denkbar geringe Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU besteht. Nach der offiziellen Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke liegt die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU in Deutschland bei 2 Prozent, wenn man die 18 Atomkraftwerke und gut 30 Betriebsjahre zugrunde legt. 2 Prozent sind selbstverständlich weit mehr als nur eine "entfernte" Wahrscheinlichkeit. Der Betrieb der Atomkraftwerke ist daher verfassungswidrig.

Drittens. Das Bundesverfassungsgericht errichtete in seinem Kalkar-Urteil weiterhin den Grundsatz einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge". Von einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" kann aber heute überhaupt keine Rede sein, wenn beispielsweise im Atomkraftwerk Biblis sicherheitstechnische Nachrüstungen, die selbst von der Betreibergesellschaft RWE schon 1989 als notwendig erachtet wurden, erst im Jahre 2003 umgesetzt wurden. Auch die Tatsache, dass noch nicht einmal die von der Atomindustrie und den Behörden diskutierten technischen Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Angriffen umgesetzt werden, zeigt, dass hier nicht das Bestmögliche getan wird.

Der fehlende Stand von Wissenschaft und Technik, die mindestens "entfernte" Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU und die Nicht-Beachtung des Grundsatzes einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" lassen nur einen Schluss zu: Der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist nachweislich verfassungswidrig.

 

Bei konkreten Unfallszenarien greift die Formel vom "Restrisiko" nicht

An der Tatsache der Verfassungswidrigkeit des Atomkraftwerksbetriebs ändert sich auch nichts, wenn Staat und Atomindustrie darauf verweisen, dass nach dem Kalkar-Urteil ein so genanntes "Restrisiko" als "sozialadäquate Last" zu akzeptieren sei. Man muss das Kalkar-Urteil nur genau lesen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu akzeptierende Restrisiko sehr exakt als ein solches definiert, welches rein "hypothetische" Unfallabläufe jenseits des menschlichen Erkenntnisvermögens betrifft. Das aber bedeutet: Alle konkret vorstellbaren, alle konkret beschreibbaren Unfallabläufe müssen definitiv ausgeschlossen werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, es genügt ein Blick in die offizielle "Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke", um festzustellen, dass in deutschen Atomkraftwerken viele Dutzend Unfallabläufe zum Super-GAU führen können. Da hilft es der Atomindustrie auch nicht zu sagen, all diese Unfallabläufe seien extrem unwahrscheinlich. Denn darauf kommt es bei dem zu akzeptierenden Restrisiko nach der Definition durch das Verfassungsgericht überhaupt nicht an. Nicht eines der zahlreichen, konkret beschreibbaren Unfallszenarien kann als Restrisiko bezeichnet werden, das zu akzeptieren wäre.

 

Die "Gefahr" im atomrechtlichen Sinne

Doch gehen wir ruhig noch mal auf die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit ein, denn diese ist tatsächlich relevant für die Frage, ob von einem Atomkraftwerk eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne ausgeht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht wie bereits dargelegt festgestellt, dass bereits eine "entfernte", das heißt eine denkbar geringe Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Atomunfall ausgeschlossen sein muss.

Da aber zahlreiche Unfallszenarien hoch offiziell aufgezeigt wurden, die mit mindestens entfernter Wahrscheinlichkeit zum Super-GAU führen, liegt nachweislich eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne vor. Beim Vorliegen einer Gefahr aber müssen die Atomkraftwerke nach dem Atomgesetz zwingend stillgelegt werden.

 

Die Maßstäbe des Kalkar-Urteils sind auch auf den Betrieb von Atomkraftwerken anzuwenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt einen Streit darüber, ob die engen Grenzen, die das Kalkar-Urteil der Nutzung der Atomenergie auferlegt hat, nur bei der Genehmigung eines Atomkraftwerks gelten, oder ob diese Grundsätze auch auf die Betriebsphase von Atomkraftwerken anzuwenden sind.

Diese Frage wurde 1999 in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in aller Klarheit beantwortet: Die im Kalkar-Urteil entwickelten Grundsätze seien auch auf den Bereich der staatlichen Aufsicht nach § 17 Atomgesetz zu übertragen, urteilten die Richter. In § 17 Atomgesetz geht es um die Bedingungen, unter denen Atomkraftwerke nachzurüsten oder stillzulegen sind.

Das bedeutet, dass die Grundsätze des Kalkar-Urteils der relevante Maßstab dafür sind, ob ein laufendes Atomkraftwerk weiterbetrieben werden darf oder ob es stillegelegt werden muss.

Führt man Gespräche mit Juristen der staatlichen Atomaufsicht, so heißt es aber nach wie vor, das Kalkar-Urteil sei nur für die Genehmigung von Atomanlagen relevant. Man fragt sich hier: Werden in den einschlägigen Urteilen immer nur die Dinge gelesen und wahrgenommen, die man gerne wahrnehmen möchte?

 

Auch das Atomgesetz sieht für veraltete Atomkraftwerke die Stilllegung vor

Es ist ja nicht nur dieses Urteil, an das sich die staatliche Atomaufsicht zu halten hat. Auch im Atomgesetz gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Tatbestände zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Zum einen kann ein Atomkraftwerk stillgelegt werden, wenn man während des Betriebs feststellt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung der Stand von Wissenschaft und Technik nicht gegeben war.

Zum anderen ist ein Atomkraftwerk nach pflichtgemäßem Ermessen stillzulegen, wenn "später", d.h. während des Betriebs die Anlage nicht mehr dem fortgeschrittenen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das zeigt rechtlich völlig zweifelsfrei, dass sicherheitstechnisch veraltete Atomkraftwerke stillzulegen sind.

 

Auch nach dem "Atomkonsens" ist die Stilllegung der Atomkraftwerke rechtlich zwingend

An der Verfassungswidrigkeit und an der rechtlichen Notwendigkeit zur Stilllegung kommen Staat und Atomindustrie auch mit dem so genannten Atomkonsens nicht vorbei. Es ist ja einerseits richtig, dass nach dem Kalkar-Urteil die "normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie" beim Gesetzgeber liegt. Und der Gesetzgeber hat mit der jüngsten Atomgesetzänderung den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erlaubt.

Doch es stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber tatsächlich dazu befugt war, den Weiterbetrieb zu erlauben. Denn der Gesetzgeber muss sich an den im Kalkar-Urteil gegebenen verfassungsmäßig zulässigen Rahmen halten. Er kann ja sagen, ich bin grundsätzlich für oder gegen die Atomenergie. Das wurde auch getan mit der Feststellung, man sei grundsätzlich gegen die Atomenergie.

Doch der weitere Schritt des Gesetzgebers war eindeutig verfassungswidrig. Der Gesetzgeber darf nämlich den Weiterbetrieb von konkreten Atomanlagen nicht erlauben, deren sicherheitstechnischer Standard - wie dargelegt - nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

 

Die Stilllegung scheitert rechtlich auch nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als letztes Mittel versucht sich die Atomindustrie damit zu verteidigen, eine Stilllegung der Atomkraftwerke scheitere letztlich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man gibt sich überzeugt davon, dass das Bundesverfassungsgericht eine Stilllegung als überzogen, als nicht verhältnismäßig bewerten würde.

Bei dieser Argumentation wird völlig außer acht gelassen, dass das Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verhältnismäßigkeit längst vorgenommen hat!

Im Kalkar-Urteil, das auch von den Juristen der Atomindustrie als eine der zentralen Säulen des Atomrechts bezeichnet wird, hat das Bundesverfassungsgericht die verschiedenen Grundrechte gegeneinander abgewogen.

Was sind denn die Grundrechte der Atomindustrie, um die es geht?

Wir haben es während der Verhandlungen um einen Atomkonsens eineinhalb Jahre lang fast täglich in der Zeitung lesen dürfen: Die Atomindustrie pochte ganz wesentlich auf ihre Eigentumsrechte und auf ihre Berufsfreiheit. Es wurden dicke Gutachten geschrieben - sowohl von den Juristen der Atomwirtschaft als auch von den Juristen der Bundesregierung als auch von atomkritischen Juristen.

Alle waren bemüht, die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Atomindustrie anzuerkennen und angemessen zu gewichten. Ergebnis: Die Atomindustrie könne vor dem Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger hohe Entschädigungsansprüche geltend machen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat längst entschieden - zu Lasten der Atomkraftwerksbetreiber

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle diese Gutachten wären nicht erforderlich gewesen. Ein Blick in das Kalkar-Urteil hätte genügt. Darin betonen die Verfassungsrichter angesichts der Art und des Ausmaßes der Gefahren der Atomenergienutzung die generelle "Sonderstellung des Atomrechts". Die in den genannten Gutachten vorgenommenen Rechtsvergleiche mit anderen Rechtsgebieten sind demnach im Bereich des Atomrechts ausdrücklich nicht zulässig.

Im Ergebnis ist das Kalkar-Urteil klar und eindeutig: Die Atomindustrie kann sich weder auf ihr Eigentumsrecht noch auf das Recht auf freie Berufsausübung stützen. Es ist vielmehr verhältnismäßig, ein Atomkraftwerk stillzulegen, wenn der Stand von Wissenschaft und Technik nicht gewährleistet ist. Die Eigentumsrechte können dem nicht entgegenstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke nach dem geltenden Recht geboten ist, werden wir versuchen, dieses Recht auf dem Klageweg durchzusetzen.

Vielen Dank

 

 

 

 

Weitere Informationen:

 

Biblis B stilllegen - IPPNW beschreitet Rechtsweg

Zur Atomkongress-Website

zurück

Navigation