IPPNW-Presseinfo vom 15. Juli 2008

Das AKW Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen

IPPNW-Anwältin: „Die Genehmigungs-Voraussetzung ist weggefallen“

15.07.2008 Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht.

Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis „nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik“ entspricht (vgl. IPPNW-Pressemitteilung vom 14.07.2008). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

Das Atomgesetz sehe eigens den so genannten „Widerruf“ einer Betriebsgenehmigung vor, wenn der Stand von Wissenschaft und Technik als so genannte Genehmigungs-Voraussetzung "später weggefallen ist". Wenn also bei einem alten Atomkraftwerk Jahre "später" der aktuelle Sicherheitsstandard nicht mehr gegeben sei, dann sei die Anlage nach pflichtgemäßem Ermessen stillzulegen, so Rülle-Hengesbach. Denn es sei im vorliegenden Fall auch keine "Abhilfe" möglich, da Biblis B mehr als 150 praktisch nicht behebbare Sicherheitsmängel aufweise.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem "Kalkar-Urteil" schon 1978 den Aufsichtsbehörden die Vorgabe gemacht, für eine "laufende Anpassung" an den "jeweils neuesten Erkenntnisstand" zu sorgen, so Rülle-Hengesbach. Nur dann sei eine "bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" gewährleistet. Andernfalls sei der Betrieb eines Atomkraftwerks grundgesetzwidrig. „Da sich die vielen Sicherheitsmängel von Biblis B praktisch aber nicht beseitigen lassen und eine Anpassung an den aktuellen Erkenntnisstand insofern nicht möglich ist, muss die Behörde das Atomkraftwerk stilllegen.“

Dem stehe auch nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen, wie die Behörde annehme, so die Fachanwältin für Verwaltungsrecht. „Das Bundesverfassungsgericht hat längst eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Die Verfassungsrichter stellten im Kalkar-Urteil unmissverständlich fest, dass sich ein Atomkraftwerksbetreiber weder auf das Eigentumsrecht noch auf das Recht auf freie Berufsausübung berufen kann, wenn der Stand von Wissenschaft und Technik nicht gewährleistet ist“, so Rülle-Hengesbach. „Maßgebend hierbei ist das Grundrecht der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit.“ Auch könne kein Vertrauensschutz geltend gemacht werden, weil die Genehmigung von Biblis B von Beginn an unter dem „Widerrufsvorbehalt“ des Atomgesetzes gestanden hätte.

Die IPPNW-Anwältin bemängelt, dass das Hessische Umweltministerium in seinem die Stilllegung ablehnenden Bescheid vom 10. April 2008 auf die rechtliche Argumentation der Antragsteller nicht konkret eingegangen ist. Wie so häufig seien zentrale Passagen aus dem Kalkar-Urteil lediglich zitiert worden, um dann praktisch losgelöst davon die hinlänglich bekannte eigene Rechtsauffassung wiederzugegeben. „Das zeigt, dass sich die Behörde schwer damit tut, unsere rechtlichen Argumente zu widerlegen. Man scheut offenbar eine ernsthafte rechtliche Auseinandersetzung“, so Rülle-Hengesbach. Das Einzige, was dem hessischen Ministerium bleibe, sei der Verweis darauf, dass andere deutsche Atomaufsichtsbehörden ähnlich handelten. „Das ist aber kein Beweis für die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns.“ Rülle-Hengesbach: „Wer auf die Verlängerung von Laufzeiten setzt, spielt mit dem Überleben der Bürger.“

Kontakt: Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach, Tel. 0231-57 40 81
Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22 oder 0621-39 72 668

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