IPPNW-Presseinfo vom 9.7.2009

Atomgesetz erzwingt umgehende Stilllegung veralteter Atomkraftwerke

Merkel muss jetzt handeln

09.07.2009 Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW erzwingt die technische Rückständigkeit von atomaren Altanlagen nach geltendem Atomgesetz eine sofortige Stillegung der betroffenen Atomkraftwerke. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung die mangelnde Sicherheit von Atomkraftwerken älterer Bauart schon lange festgestellt hat.

"Die Bundeskanzlerin muss jetzt handeln und diese Angelegenheit aus politischen, aber vor allem aus juristischen Gründen zur Chefsache machen", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. "Die ehemalige Umweltministerin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darf die Grundlagen des Atomgesetzes nicht länger ignorieren", erklärt Claußen.

"Das gültige Atomgesetz schreibt als Sicherheitsstandard für Atomkraftwerke einen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vor", so Reinhold Thiel, Mitglied des Vorstandes der IPPNW. "Die katastrophalen Zustände und der mangelhafte Sicherheits-Standard des Atomkraftwerks Krümmel lassen sich auch auf alle andere Altanlagen, wie z.B. auf das Atomkraftwerk Biblis übertragen".

Zur Erinnerung: Die IPPNW führt zur Stilllegung des Altreaktors Biblis B schon seit Jahren einen Rechtsstreit. Durch die jüngsten Enthüllungen erhält die Klage jetzt neuen juristischen, aber auch politischen Rückenwind. Biblis B weist mehr als 200 grundlegende und schwerwiegende Sicherheitsmängel auf. "Derartige Sicherheitsmängel sind nach dem Atomgesetz und nach dem `Kalkar-Urteil´ des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil ein Atomkraftwerk stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen muss", so Thiel. "Eine endgültige juristische Entscheidung darüber wird aber mit immer wieder neuen juristischen Winkelzügen hinausgezögert. Das muss jetzt ein Ende haben".

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-698074 - 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: wilmen[at]ippnw.de

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