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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW-Presseinfo vom 11. Juli 2008

Ex-Manager fordert volle Haftpflichtversicherung für AKWs

Warum volle Haftpflicht für Solaranlagen, für Atomkraftwerke aber nicht?

11.07.2008 Der ehemalige General Manager der weltweit größten Solarfirma für thermische Solaranlagen SOLAHART, Frank Winkler, fordert eine volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke. Der Wirtschaftsingenieur verlangt gleiches Recht für alle: „Wenn jede Windenergie- und Solaranlage voll haftpflichtversichert sein muss, dann muss das erst recht für risikoreiche Atomkraftwerke gelten. Niemand versteht, warum es nur eine symbolische Atom-Haftpflicht-versicherung gibt, die weniger als 0,1 Prozent der bei einem Super-GAU erwarteten Schäden deckt.“

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Presseinformation

IPPNW kritisiert EU-Reformvertrag

Klares Nein der Abgeordneten gefordert

24.04.2008 Die IPPNW fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, der heute im Bundestag ratifiziert werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten warnte die Ärzteorganisation: "Einmal beschlossen wird es für die nationalen ParlamentarierInnen kein Zurück geben!"

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IPPNW-Presseinformation vom 30. Januar 2008

Zeitung Biblis angeklagt hunderttausendfach verteilt

IPPNW-Klage auf Stilllegung von Biblis B

30.01.2008 Um ihre Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B zu begleiten, hat die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit dem Umweltverband BUND und der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR eine achtseitige Zeitung mit dem Titel "Biblis angeklagt" in einer Auflage von bisher 840.000 Exemplaren veröffentlicht.

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IPPNW-Presseinfo vom 25. Januar 2008

Verwaltungsgerichtshof fordert Stellungnahme

Biblis-Klage der IPPNW

25.01.2008 Die hessische Landesregierung von Roland Koch muss innerhalb von 14 Tagen eine Erklärung dafür abgeben, warum der umfangreich begründete Antrag der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B vom 9. September 2005 noch immer nicht beschieden ist.

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22.01.2008 Die IPPNW wirft der hessischen Atomaufsicht vor, seit Jahren das Verfahren zur Stilllegung von Biblis B zu verschleppen. Zunächst habe man mit dem hessischen Umweltministerium fast eineinhalb Jahre um jede Akte ausgesprochen zäh ringen müssen, bis die Akteneinsicht schließlich vor einem Jahr willkürlich und ohne überzeugende Begründung beendet worden sei. Seit einem Jahr bestehe die "Tätigkeit" der Behörde insbesondere darin, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen und mit allerlei juristischen Tricks sowie mit der Androhung hoher Verwaltungsgebühren die Klage zu verhindern.

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Ansprechpartner

Patrick Schukalla
Patrick Schukalla
Referent Atomausstieg, Energiewende und Klima
Email: schukalla[at]ippnw.de

Materialen

IPPNW-Thema "Zivil-militärische Verknüpfungen: Atomausstieg und Abrüstung gehören zusammen"
IPPNW-Thema: „Zivil-militärische Verknüpfungen: Atomausstieg und Abrüstung gehören zusammen“, September 2025
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Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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