12.06.2003 Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung durch den Konvent kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW die vorgesehene "Protokoll-Lösung" für den EURATOM-Vertrag. Das Einbinden dieses Vertrages zur Förderung der Atomindustrie in die neue Verfassung in Form eines Protokolls sei nicht nur wegen der mit der Atomenergie verbundenen Risiken falsch, sondern verstoße auch gegen europarechtliche Grundsätze.

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09.04.2003 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert Außenminister Joseph Fischer auf, bei der Schaffung einer europäischen Verfassung auf der notwendigen Beendigung des EURATOM-Vertrages zu bestehen. Es dürfe nicht sein, dass Fischer im EU-Konvent am Ende einer Beibehaltung des Fördervertrags für die Atomindustrie zustimmt, nur um in Fragen der Außenpolitik und der Berufung eines europäischen Außenministers eine Einigung mit Frankreich zu erzielen. Fischer wird nachgesagt, die Position eines europäischen Außenministers besetzen zu wollen. Frankreich wiederum beharrt auf der Beibehaltung einer Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag.

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15.10.2002 Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW beweist die Genehmigung der Regierung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Obrigheim die Berechtigung der massiven Kritik aller Umweltverbände an dem rot-grünen Atomgesetz, welches den jahrzehntelangen Betrieb der deutschen Atomkraftwerke rechtlich absichert. "Von Ausstieg kann keine Rede sein", kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, "Obrigheim läuft so lange wie die Betreiber es wünschen."

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10.10.2002 Der weltweit führende Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, eine Beteiligungsgesellschaft der Siemens AG, drängt Finnland zwei angeblich super-sichere Reaktortypen auf. Die vorläufige Sicherheitsbeurteilung der finnischen Genehmigungsbehörde ergab allerdings, dass keiner der untersuchten Reaktoren den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht. "Zündkerzen" können gefährliche Wasserstoffexplosionen herbeiführen - wie vor wenigen Monaten im deutschen Siemens-Reaktor Brunsbüttel geschehen.

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24.09.2002 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist die im Amt bestätigte Bundesregierung darauf hin, dass der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke nach einem internen Gutachten des Bundesumweltministeriums rechtswidrig ist. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen fordert SPD und Grüne daher auf, jetzt endlich die heißen Eisen anzupacken und im Koalitionsvertrag den Widerruf der Betriebsgenehmigungen zu vereinbaren.

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