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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Aus dem Atom-Energie-Newsletter November 2020

Brennelementefabrik Lingen: Erst ein Etappensieg!

13.11.2020 Wurden und werden nukleare Brennstoff-Exporte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechtswidrig genehmigt? Nach einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von 2016 ist ein Export-Stop von Brennelementlieferungen aus Deutschland rechtssicher möglich - und dies, ohne dass hierzu ein neues Gesetz nötig wäre. Weitere Stellungnahmen juristischer Sachverständiger im Auftrag der IPPNW vom Frühjahr 2017 kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Bundesregierung einen Lieferstop rechtssicher anordnen könnte.

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Pressemitteilung vom 19.10.2020

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

- Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Aus dem IPPNW ATOM-Energie Newsletter September 2020

Belgisches Gericht weist Klage gegen Tihange 2 ab

13.09.2020 Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Enttäuscht reagierten Vertreter*innen der Kläger, u.a. der StädteRegion Aachen, der Stadt Maastricht, der luxemburgische Stadt Wiltz, der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war man der Meinung, dass man schon viel bewegen konnte durch die Klage.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 4.02.2019

Biblis-Klage der IPPNW beendet

Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten in Biblis

04.02.2019 Während im Atomkraftwerk Biblis aktuell Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten laufen, wurden am 18. Januar 2019 die Klagen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit einem letzten Gerichtsbeschluss förmlich beendet. Die Ziele, den Atomkraftwerksblock Biblis B stillzulegen und den Atomausstieg in Deutschland durchzusetzen, wurden 2011 nach Fukushima erreicht. Zuletzt ging es – vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde des Betreibers RWE – noch um die Absicherung der endgültigen Stilllegung von Biblis B.

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17.01.2019 Die IPPNW klagte jahrelang beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B. Die IPPNW-Klage war Teil eines jahrelangen öffentlichen Ringens um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Die von der IPPNW mit enormem Aufwand recherchierten und dokumentierten Sicherheitsdefizite flossen nicht zuletzt auch in regierungsamtliche Papiere ein, die nach Fukushima zur Stilllegung von Biblis und zum Atomausstieg in Deutschland führten. Auf dieser Website finden Sie eine umfangreiche Dokumentation der Biblis-Klage der IPPNW und Hintergründe zum Atomausstieg in Deutschland.

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