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IPPNW-Presseinformation vom 13.5.2014

Verursacherprinzip hat auch für die Atomindustrie zu gelten

13.05.2014 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.ON und EnBW vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Für die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Atomkraftwerksbetriebs sind selbstverständlich die Verursacher und Profiteure verantwortlich“, erklärt IPPNW-Experte Henrik Paulitz. Die Atomindustrie könnte mit ihrem Vorstoß möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Recht provozieren, so Paulitz unter Verweis auf Artikel 174 des EU-Vertrages, in dem das Verursacherprinzip als Grundsatz der Umweltpolitik festgeschrieben ist.

Es sei auch ein eiserner Grundsatz des Atomrechts und Grundlage der erteilten Genehmigungen, dass die Betreiber dafür zu sorgen haben, dass die Atomkraftwerke und der Atommüll „schadlos verwertet“ bzw. „geordnet beseitigt“ werden müssen, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden. „Selbstverständlich erweist sich so erst in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten, wie teuer der längst verbrauchte Atomstrom in Wirklichkeit gewesen sein wird.“

„Die Konzerne können nicht von der Politik erwarten, das geltende Recht stets so zu verändern, dass die Konzerne ihre Gewinne maximieren und die Bevölkerung die Zeche zahlt“, so Paulitz, „es ist nicht die Energiewende, die die Kosten der Bevölkerung beständig in die Höhe treibt. Wichtigster Kostentreiber sind vielmehr die energieproduzierenden und energieverbrauchenden Großkonzerne, auf deren Druck hin Gesetze so justiert werden, dass ihre Profite steigen.“

Dazu Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW: „Zunächst jahrzehntelang durch offizielle und versteckte Subventionen unfassbare Gewinne einzufahren und jetzt, wo die Mär von der sicheren, billigen und umweltfreundlichen Atomenergie ein für alle Mal widerlegt ist, die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen - das erfordert schon eine außerordentliche Dreistigkeit. Wir fordern die Politik auf, dem Druck der Konzerne nicht nachzugeben und die Atomindustrie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“

Ferner ist nach Auffassung der IPPNW auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von allem Ballast zu befreien, der überhaupt nicht der Förderung erneuerbarer Energien dient, sondern lediglich einen Umverteilungsmechanismus zugunsten der Großkonzerne darstellt. So führt beispielsweise der reformbedürftige Merit-Order-Mechanismus zu niedrigen Börsenstrompreisen und unnötig hohen EEG-Umlagen, von denen in erster Linie die Sondervertragskunden der Großindustrie profitieren. „Die dezentrale Energiewende in der Hand von Bürgern und Kommunen wird sich dann als erstaunlich preiswert erweisen, wenn man diese Fehlsteuerungen im EEG endlich korrigiert“, so Paulitz.

Kontakt: Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 74-15. Henrik Paulitz (Energieexperte), Tel. 0171-53 888 22, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: paulitz@ippnw.de

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