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Aus ATOM-Energie-Newsletter Juni 2016

Handlungszwänge und Zielkonflikte bei der Endlagersuche

12.06.2016

Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) hat sich unter anderem mit verschiedenen Handlungszwängen und Zielkonflikten im Kontext der Endlager befasst. Diese betreffen Erwartungen und Gerechtigkeitsfragen verschiedener Standorte und Regionen in Deutschland einerseits und nachfolgender Generationen andererseits. So sieht die Kommission einen Handlungszwang für die zeitnahe Schaffung eines Endlagers aufgrund der befristeten Genehmigung der Zwischenlager. Eine weitere Herausforderung wird darin gesehen, wie unzumutbare Belastungen  für zukünftige Generationen vermieden werden können.

 

„Handlungszwang Zwischenlagerung“

In den zentralen Zwischenlagern Ahaus, Gorleben und Lubmin sowie in den Standortzwischenlagern werden sich nach offiziellen Berechnungen in den kommenden Jahren insgesamt 1864 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll ansammeln. Diese sollen nach Vorstellung von Bundesregierung und Endlagerkommission schließlich an einen „Endlager“-Standort verbracht werden.

Die Genehmigungen für die Standort-Zwischenlager wurden auf 40 Jahre befristet. Auch die Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager sind befristet. Unabhängig von den Lagern wurden auch die Erlaubnisse zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in den einzelnen Behältern jeweils auf 40 Jahre befristet. Die Krux: Die ersten Genehmigungen für Lager und Behälter laufen ab dem Jahr 2032 ab. Der Standort für ein Endlager soll im Jahr 2031 festgelegt werden. Die Einlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in das Endlager könnte aber  nach Auffassung der Endlagerkommission erst im Jahr 2050, also rund 20 Jahre später beginnen.

Die Genehmigungen zur Aufbewahrung von Castor-Behältern der Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Lubmin laufen im Zeitraum 2034 bis 2039 aus, die Genehmigung der Standortzwischenlager in den Jahren 2042 bis 2047. In Ahaus laufen bei 305 Behältern mit Brennelementen die Genehmigung zur Aufbewahrung der Abfallstoffe in den Behältern im Jahr 2032 aus. Ende 2034 erreicht die Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben – dort stehen 113 Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen - das Ende ihrer Geltungsdauer.

Um die zeitliche Lücke zwischen Auslaufen von Zwischenlagergenehmigungen und der Bereitstellung des Endlagers zu schließen, sieht das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung die schnelle Errichtung eines größeren Eingangslagers am Endlagerstandort vor.

Nach Auffassung der Endlagerkommission zwingen die befristeten Zwischenlagergenehmigungen dazu, die Suche nach dem Standort mit bestmöglicher Sicherheit zügig voranzutreiben, „ohne Sicherheit und Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen“. Denn die Genehmigungsbehörden stünden bei den Anwohnern der Zwischenlager und den Standort-Kommunen im Wort, dass Zwischenlager nicht ungewollt zu Dauereinrichtungen würden.

Hinzu komme, dass mit einem Abbau der Beladeeinrichtungen der Kernkraftwerke im Zuge des vorgesehenen AKW-Rückbaus die Möglichkeit zur Reparatur von Transportbehältern oder zum Umpacken ihres Inhaltes entfalle.

Auch könne es zu unnötigen Mehrbelastungen am Endlager-Standort kommen. Eine Konzentration eines Großteils der hochradioaktiven Abfallstoffe im Eingangslager am Endlagerstandort könne „die Legitimität der Standortauswahl im Nachhinein beeinträchtigen, vor allem wenn die Abfallstoffe länger im Eingangslager verbleiben“. Man wolle Auseinandersetzungen um das Eingangslager ebenso vermeiden, wie unnötige Transporte und die Konzentration der Entsorgungslasten auf nur einen Standort.

Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Endlagersuche wird aber längst offen über eine Verlängerung der Zwischenlagerung nachgedacht: „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Genehmigungen der Standortzwischenlager und der Transportbehälterlager sind unterschiedlich,“ heißt es im Berichtsentwurf. Für die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Lubmin müssten neue Genehmigungsverfahren nach § 6 des Atomgesetzes  mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Für die Standort-Zwischenlager wäre die Hürde noch höher: Die Genehmigungen dürften nur „aus unabweisbaren Gründen“, mit einem Genehmigungsverfahren und zudem nur nach vorheriger Befassung des Deutschen Bundestages verlängert werden.

Interessen nachfolgender Generationen

Die Endlagerkommission setzte sich auch intensiv mit den Interessen zukünftiger Generationen auseinander. Der Wunsch, zukünftige Generationen möglichst wenig zu belasten, wird als „Nachsorgefreiheit“ bezeichnet. Dem stehen Bestrebungen gegenüber, zukünftigen Generationen möglichst viele Optionen offen halten zu wollen. Ein Offenhalten von Handlungsspielräumen für zukünftige Generationen kann aber wiederum in eine Bedrohung für die Sicherheit umschlagen, falls sich die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Möglichkeiten kommender Generation erheblich verschlechtern sollten. Ein verantwortlicher Umgang mit dem Atommüll könnte dadurch unmöglich werden.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist die Frage, ob ein „Endlager“ auch nach Verschluss überwacht werden soll (Monitoring), um beispielsweise bei einem Wassereinbruch den Atommüll doch wieder zurückholen oder per Notfallmaßnahme bergen zu können. Solche Anforderungen nach „Reversibilität“ haben Vor- und Nachteile. So kann der Wunsch nach Langzeitsicherheit dann in einen Konflikt mit Wünschen nach Reversibilität und Monitoring geraten, wenn das Monitoring einen vollständigen Verschluss des Bergwerks oder von einzelnen Strecken unmöglich machen würde. Der Wunsch nach Reversibilität und Offenhalten von Optionen ermöglicht künftigen Generationen zwar Freiheitsgrade, bindet aber Ressourcen und kann insbesondere auch die finanziellen Belastungen spürbar erhöhen. Der Überwachungsaufwand kann erheblich sein, so dass sich das Offenhalten von Optionen leicht als ein „Verschiebung von Verantwortung darstellen“ kann.

Nach Auffassung der Endlagerkommission „gilt das Primat der Sicherheit“. Sie plädiert für eine Auflösung dieser Zielkonflikte, mit der „die Entscheidungsfreiheit für künftige Generationen möglichst lange erhalten, andererseits den künftigen Generationen aber möglichst kein aktives Tun abverlangt wird“. Die Entsorgungslösung sei so auszugestalten, „dass sie kein dauerhaftes aktives Tun für kommende Generationen auslöst, sondern ohne eine gegenläufige Entscheidung auf einen sicheren Endzustand für die Entsorgung aller hochradioaktiven Abfälle zuläuft: Der eingeschlagene Weg muss von künftigen Generationen durch bloßes Unterlassen von Kurskorrekturen zu Ende geführt werden können - Rückholbarkeit darf nur ein Angebot sein.“ Im Klartext: Man steuert konsequent und zielstrebig auf ein „wartungsfreies Endlager“ zu, welches realisiert wird, sofern der Prozess nicht begründet aufgehalten wird.

Sicherheit und Akzeptanz

Hinsichtlich des Primats der Sicherheit offenbarte die Auswertung der internationalen Erfahrung seitens der Endlagerkommission einen beachtenswerten Aspekt: Bisherige Auswahlverfahren für Endlagerstandorte erfolgten auch im Ausland nicht aufgrund von rein wissenschaftlich-technischen Erwägungen als klassische Verwaltungsverfahren, sondern unter starker Berücksichtigung der Akzeptanz der Bevölkerung. Zustimmung zu potenziellen Standorten erfolgte nie im ersten Anlauf und nur dann, wenn das Auswahlverfahren als transparent und partizipativ und insofern als „fair“ empfunden wurde.

Dieser auch von der Endlagerkommission favorisierte Weg offenbart allerdings zugleich ein Dilemma: „statt den einen unter Sicherheitsaspekten besten Standort zu finden, konzentrierten sich die bislang erfolgreichen Suchverfahren darauf, unter mehreren grundsätzlich geeigneten Standorten den mit der höchsten Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung auszuwählen“.

Sollte diese Analyse zutreffen, dann heißt das, dass Transparenz und Partizipation nicht zwangsläufig zu bestmöglicher Sicherheit führen müssen. Das macht deutlich, vor welchen Herausforderungen eine verantwortungsvolle und sicherheits-orientierte Standortsuche steht.

Von Henrik Paulitz

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