Berlin- Während sich bündnisgrüne Spitzenpolitiker wegen der bevorstehenden Wahlen auf ihrem heutigen Treffen in Berlin über den Umgang mit Protesten gegen den geplanten Atomtransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben streiten, weisen Organisationen und Kampagnen der Anti-Atom-Bewegung darauf hin, dass dieser Transport allein dem jahrzehntelangen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke dient und den Endlagerstandort Gorleben zementiert.
Die Ärzteorganisation IPPNW, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Kampagne X-tausendmal quer, Robin Wood, die Grüne Liga, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg stützen sich bei dieser Analyse auf die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft ("Atomkonsens"), in der das Ziel eines jahrzehntelangen "ungestörten Betriebs" der Atomkraftwerke vereinbart und dem Standort Gorleben eine "Eignungshöffigkeit" bescheinigt wurde. Vor diesem Hintergrund sehen die Organisationen allen Anlass, zu Protesten gegen diesen und andere Atomtransporte aufzurufen.
Laut Atomkonsens-Vereinbarung wird den Atomkraftwerken die Produktion von Strommengen eingeräumt, die einer durchschnittlichen Betriebszeit von rund 35 Jahren entspricht. Von einer vorzeitigen Beendigung der Atomenergienutzung kann also überhaupt keine Rede sein. Der wirtschaftlichen Verwertung der hochgefährlichen Anlagen, die für Betriebszeiten von rund 20 Jahren konzipiert wurden, werden keinerlei Grenzen gesetzt. Atomkraftwerke in Deutschland können noch mindestens bis zum Jahr 2024 betrieben werden.
Für diesen jahrzehntelangen Weiterbetrieb sichert die Bundesregierung im Atomkonsens zu, einen "ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung" zu gewährleisten. Die Atomkraftwerke ersticken aber im Atommüll. Die Lagerbecken in zahlreichen Anlagen sind voll. Eine weitere Lagerung von Atommüll ist beispielsweise in Neckarwestheim nur möglich, indem unter Rechtsbeugung die genehmigte Menge an radioaktiven Substanzen auf dem Kraftwerksgelände auf Weisung von Umweltminister Trittin überschritten werden soll.
Bis die neuen Zwischenlager auf den Atomkraftwerksstandorten errichtet sind, soll der Atommüll in die zentralen Zwischenlager und in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield abtransportiert werden. Einfach, um sie fortzuschaffen. Da sich Frankreich allerdings weigert, neuen Atommüll aus Deutschland aufzunehmen, bevor wenigstens ein Teil des alten Atommülls von La Hague nach Gorleben abtransportiert wird, soll jetzt dieser Transport nach Gorleben rollen.
Der Atomtransport erfolgt also nicht wie Bündnis 90/Die Grünen argumentieren , um deutschen Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, sondern, um neuen Atommüll aus Deutschland nach Frankreich transportieren zu können! Insgesamt sind mehrere hundert Atomtransporte in die französischen und britischen Plutoniumfabriken geplant. Mit einer "internationalen und moralischen Verpflichtung" hat der jetzt anstehende Transport von La Hague nach Gorleben also wenig zu tun. Er ist ein Türöffner für neue Transporte ins Ausland.
Im Interesse der Atomindustrie haben Gerhard Schröder und Jürgen Trittin den von Angela Merkel verhängten Atomtransport-Stopp aufgehoben, obwohl die Kontaminationsprobleme nicht gelöst sind. Die Beladung eines deutschen Castor-Behälters im Atomkraftwerk Philippsburg im vergangenen Herbst mußte nach vier Versuchen aufgegeben werden. Der Deckel war einfach nicht dichtzukriegen. Und auch der erste Versuch, einen Behälter des Typs TN 13 mit einem neuartigen "Kontaminationsschutzhemd" zu überziehen, ist gescheitert. Die Grenzwerte für Radioaktivität konnten erst beim zweiten Versuch eingehalten werden.
Die Beispiele machen mehr als die amtlichen Persilscheine des Bundesamtes für Strahlenschutz deutlich, dass der Schutz vor Radioaktivität bei Atomtransporten weder für die Polizei noch für die Bevölkerung gewährleistet ist. IPPNW, BUND, Grüne Liga, Robin Wood, BBU, die BI Lüchow-Dannenberg und die Kampagne X-tausendmal quer rufen die Bevölkerung und die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und die anderer Parteien dazu auf, sich an den traditionell gewaltfreien Protesten gegen die bevorstehenden Atomtransporte zu beteiligen.
Rückfragen an: Henrik Paulitz (IPPNW, Tel. 06221-758877),
Jochen Stay (X1000, Tel. 05841-4521),
Dr. Angelika Zahrnt (BUND, Tel. 030-275864-25),
Bettina Dannheim (Robin Wood, Tel. 040-3909553)
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