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Aus dem IPPNW-Atomenergie-Newsletter April 2017

EURATOM

60 Jahre Förderung der Atomindustrie

Bundesarchiv, Bild 183-45653-0001 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
06.04.2017

Vor 60 Jahren wurde am 25. März 1957 die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet, deren Zweck die „Entwicklung von Kernindustrien“, unter anderem „zur Hebung der Lebenshaltung“ ist. EURATOM entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als milliardenschweres Subventionsprogramm für die zivile Atomindustrie und nicht zuletzt auch für militärische Atomprojekte.

 

 

 

 

 

 

Was ist EURATOM?

Die Europäische Atomgemeinschaft ist formal betrachtet eine eigenständige supranationale Organisation, teilt mit der Europäischen Union allerdings sämtliche Organe, unter anderem die EU-Kommission.

Gemäß EURATOM-Vertrag beschäftigt sich die Organisation unter anderem mit der Förderung von Nuklearforschung, der Verbreitung von Kenntnissen, dem Gesundheitsschutz, Investitionen, gemeinsamen Unternehmen, der Versorgung der Gemeinschaft mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (per EURATOM-Versorgungsagentur), der Überwachung der Sicherheit sowie mit dem Eigentum an spaltbaren Materialien, dem gemeinsamen Markt auf dem Nukleargebiet und den Außenbeziehungen (Verträge von EURATOM mit Drittstaaten)

Im Gegensatz zu den EU-Verträgen hat sich an der Struktur von EURATOM in den vergangenen sechs Jahrzehnten so gut wie nichts geändert. Die Kommission und der Rat treffen die Entscheidungen und das auch oft hinter verschlossenen Türen.

 

Sinnvolle Forschung oder Subventionierung?

Man kann die wesentliche Funktion der Europäischen Atomgemeinschaft in der Zuteilung gigantischer Fördermittel für wenige, ausgewählte Großvorhaben sehen.

Mit dem siebten EURATOM-Rahmenprogramm für den Zeitraum von 2007 bis 2011 wurden laut EU-Kommission gut 3 Milliarden Euro für die Atomforschung zur Verfügung gestellt. Allein 2,16 Milliarden Euro davon flossen in die Kernfusionsforschung.

Der Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er stets angekündigt, aber nie gebaut wird, und dabei ungeheure öffentliche Geldbeträge in fragwürdige Taschen leitet.

Derzeit verpflichtet der EURATOM-Vertrag die EU-Mitgliedsstaaten, 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Nuklearforschung zu stecken - etwa ein Fünftel dieses Betrags kommt aus Deutschland. Von diesem Geld fließt ein Großteil offiziell in die „Fusionsforschung“, daneben auch in die Entwicklung einer sogenannten „IV. Generation“ von Kernreaktoren.

 

Heiße Luft

In Westeuropa gibt es zwei nukleare Dauerbaustellen: In Olkiluoto, Finnland und in Flamanville, Frankreich werden seit zehn Jahren so genannte Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) in äußerst gemächlichem Tempo errichtet. Angesichts der gigantischen Überkapazitäten im europäischen Strommarkt wird die Fertigstellung regelmäßig nach hinten verschoben, während gleichzeitig die Kosten explodieren. Mit sehr viel Geld produziert man zwar keinen Strom, aber sehr viel heiße Luft.

Die EU-Kommission gibt die Investitionen im Nuklearbereich bis ins Jahr 2050 mit „mindestens 650 Milliarden Euro“ an. Von 250 Milliarden soll die Atommüll-Industrie mit der Entsorgung von Altlasten und der Suche nach atomaren Endlagern profitieren. Weitaus mehr, 400 Milliarden Euro, veranschlagt die Kommission laut Süddeutscher Zeitung (26. März 2017) für den angeblichen Bau neuer Kernkraftwerke.

 

Hinkley Point C

Im Vereinigten Königreich demonstriert man, dass es beim Neubau von Atomkraftwerken heutzutage offenbar nicht mehr primär um die Produktion von Strom, sondern um ganz andere Interessen geht. Für den Standort Hinkley Point C wurden zwei EPR konzipiert. Wie ursprünglich einmal in Finnland angeboten, wäre es dabei theoretisch um Ausgaben in der Größenordnung von etwa 6 Milliarden Euro gegangen. Nicht so bei Hinkley Point: Die EU-Kommission gab den erwarteten Preis für Hinkley Point C im Oktober 2014 mit rund 31 Mrd. Euro an – als vorläufig letzten Zwischenstand einer seit Jahren schon laufenden Preisspirale, die mit den reellen Kosten nichts mehr zu tun hat.

Da das britische Atomprojekt mit öffentlichen Geldern kräftig subventioniert werden soll, langt man um so hemmungsloser zu. Mit diversen Klauseln und Bürgschaften eröffnet man sogar die Möglichkeit, dass die Subventionen auch dann fließen, wenn der Atommeiler nie ans Netz geht und keinerlei Strom produziert. Analysten von Energy Brainpool stellten im Juni 2015 fest: „Damit wird den Kreditgebern eine Rückzahlung des Kapitals auch bei Scheitern der Investition garantiert“.

 

Atomstrom oder Atombombe?

Dass es beim heutigen Atomkraftwerksbau gar nicht um die Produktion von Atomstrom, sondern um Geld und andere Interessen geht, vermuten auch Wissenschaftler der Universitäten Oxford und Sussex. Sie gehen davon aus, dass Hinkley Point C einer verdeckten Kofinanzierung des britischen Atomwaffenprogramms dient. Konkret geht es um die 2007 beschlossene Erneuerung der Trident Atom-U-Boot-Flotte.

Die Wissenschaftler verweisen auf Dokumente, wonach unter anderem Rüstungskonzerne wie Rolls-Royce und BAE Systems eine „robuste“ zivile Atomindustrie als essentiell für die Erneuerung des Atom-U-Boot-Programms sehen. Der Preis für die Erneuerung der Trident-Atomraketen wird offiziell mit 38,5 Milliarden Dollar angegeben. Da könnten die Subventionen für Hinkley Point durchaus hilfreich sein.

Vor diesem Hintergrund darf man sich die Frage stellen, wie viele der Milliarden, die offiziell der Kernfusion dienen, möglicherweise für militärische Zwecke abgezweigt wurden und werden.

 

Diskussion um Atom-Subventionen

Aktuell wird nicht zuletzt auch wegen des Brexit immer wieder über die Zukunft von EURATOM diskutiert. Forderungen nach einem Austritt einzelner Staaten oder gar einer Auflösung der Organisation werden laut.

Bei diesen Diskussionen ist zu berücksichtigen, dass alle Kernbrennstoffe Europas Eigentum der EURATOM-Versorgungsagentur (ESA, European Supply Agency) sind und deren Kontrolle unterliegen. Bei einem Austritt aus bzw. einer Auflösung von EURATOM würde sich demnach die Frage nach der Übertragung dieser Aufgaben stellen.

Neben organisatorischen Fragen erscheint vordringlich, zunächst eine politische Diskussion über die Zweck von EURATOM zu führen. Ist die Förderung der Atomindustrie ein legitimes Ziel, wenn diese faktisch nicht „zur Hebung der Lebenshaltung“ beiträgt, wie es der Vertrag eigentlich vorschreibt.

Können nukleare Dauerbaustellen, auf denen Milliardenbeträge verschleudert werden und bei denen es kaum noch um die Deckung eines realen Strombedarfs zu gehen scheint, eine Förderung der Atomindustrie rechtfertigen? Stehen die Preise der Atommüllindustrie in vernünftiger Relation zu den tatsächlichen Kosten, vor allem wenn man die Ewigkeitskosten des Uranbergbaus, den Rückbau von Atomkraftwerken und das Jahrtausendprojekt „Endlagerung“ mit einrechnet? Ist es legitim und wünschenswert, Milliardenbeträge in eine Atomforschung zu pumpen, wenn diese in Wirklichkeit in militärische Kanäle abgezweigt wird?

Die „Hebung der Lebenshaltung“ ist grundsätzlich ein vernünftiges Ziel. Die Milliarden-Subventionen für eine zivil-militärische Atomindustrie stehen diesem Ziel allerdings diametral gegenüber.

 

Henrik Paulitz

 

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Foto: Bundesarchiv, Bild 183-45653-0001 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

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