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Atomgesetzänderung 2018

By Baikonur (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de
12.01.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2018 das Atomgesetz zu ändern. Das Gericht hatte in einem Urteil Ende 2016 den Atomausstieg zwar gebilligt, einigen Atomkraftwerksbetreibern aber einen geringfügigen Ausgleich zugebilligt. Sie seien zu entschädigen, entweder finanziell oder durch den begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Öffentlichkeit erfährt bislang nichts davon, was hinter den Kulissen zwischen Atomkonzernen und Politik ausgekungelt wird. Klar ist jedenfalls, dass laut Bundesverfassungsgericht der „Ausgleich“ sehr gering ausfallen kann.

 

Die Vorgaben der Verfassunsgsrichter

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 wird der Gesetzgeber verpflichtet, festgestellte Verfassungsverstöße spätestens bis zum 30. Juni 2018 durch eine Neuregelung im Atomgesetz zu beseitigen. Einige Atomkonzerne seien in ihren Eigentumsrechten verletzt worden, weil sie durch die 2011 erlassenen Abschaltfristen ihre im „Atomkonsens“ von 2002 zugebilligten Reststrommengen nicht vollständig nutzen könnten.

Ein Ausgleich könnte durch eine „entsprechende Verlängerung der Laufzeiten“ einzelner Kernkraftwerke oder aber durch eine Entschädigung erfolgen: „Insbesondere bleibt es dem Gesetzgeber aber auch unbenommen, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht verstrombare Reststrommengen vorzusehen (...).“

Welche der Ausgleichsmöglichkeiten der Gesetzgeber nutzt, liegt laut Urteil „im politischen Gestaltungsermessen des Gesetzgebers“. Sollte es auf eine finanzielle Entschädigung hinauslaufen, so stellt sich die Frage nach der Höhe. Auch dies lässt das Bundesverfassungsgericht offen, betont aber:

„Der Ausgleich braucht auch nur das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß zu erreichen, das nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen muss.“

Die IPPNW warnt davor, den Konzernen „den Atomausstieg weiter zu vergolden“. Schon durch andere Entscheidungen wurde der Atomausstieg unnötig verteuert.

 

Positionierung der Parteien

Vor der Bundestagswahl hatte die IPPNW die Parteien befragt, wie sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP haben sich in ihren Antworten darauf festgelegt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Form eines begrenzten Weiterbetriebs von Atomkraftwerken umzusetzen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen sich für die Alternative einer geringfügiger Ausgleichszahlungen aus, um den Atomausstieg auf verfassungskonforme Weise zu vollenden.

Die Grünen betonten, dass in Abwägung der Umstände ein angemessener finanzieller Ausgleich denkbar gering ausfallen müsste:

„Für uns sind etwaige Ausgleichszahlungen selbstverständlich das kleinere Übel gegenüber längeren Laufzeiten. Wir gehen davon aus, dass die Konzerne sowieso kaum etwas reklamieren werden können. Für uns ist zentral, dass das ‚erforderliche Maß‘ an Ausgleich nur so gering wie möglich ausfallen darf. Das heißt zum Beispiel, dass Nachrüstungen, die im Zuge der Laufzeitverlängerung initiiert wurden, aber auch nach dem Atomausstieg (der 13. Atomgesetznovelle) nötig blieben, nicht  entschädigungsfähig sein können. Kurzum: Wir wollen eine dem Verfassungsgericht genügende Lösung, die maximal im Interesse der Steuerzahler/innen liegt.“

 

Forderung der IPPNW

Die IPPNW fordert, dass das Bundeskanzleramt und das zuständige Bundesumweltministerium die Karten offen auf den Tisch legen und sich zu dieser Frage positionieren. Es darf nicht sein, dass wieder einmal Atomkonzerne hinter den Kulissen Druck auf die Politik ausüben und ungerechtfertigt hohe Ausgleichszahlungen durchsetzen.

Von Henrik Paulitz

 

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