Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben auf ihrem Jahrestreffen am 21. April 2012 im Braunschweiger Ärztehaus ein Ende der westlichen Militärinterventionen von Irak, Libyen bis Afghanistan sowie ein Verbot militärischer Eingriffe in Syrien gefordert. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Friedenspolitik, in der sie sich auch für Verhandlungen im Israel-Iran Konflikt sowie eine strikte Ablehnung israelischer und/oder US-amerikanischer Bombardierung aussprachen.
Die IPPNW-ÄrztInnen forderten die Mitglieder des deutschen Bundestags zudem auf, bei der anstehenden Abstimmung über die Mandatsverlängerung und -erweiterung der Atalanta-Mission mit Nein zu stimmen. Laut Kabinettsbeschluss soll der Bundestag das Missions-Mandat so erweitern, dass bis zu zwei Kilometer Tiefe von der Küste Somalias aus gegen Piraten mit Waffengewalt vorgegangen werden kann. Es sei zu befürchten, dass mit der Erweiterung des Einsatzes Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung drohten. Die Bundestagsabgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass gerade deutsche Hubschrauber zu Einsätzen gegen Ziele an Land kommandiert werden könnten.
In einem weiteren Antrag forderten die Delegierten der IPPNW die Bundesregierung auf, ihren internationalen menschenrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, um besonders schutzbedürftigen Personen, wie traumatisierten Flüchtlingen, begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen und ehemaligen Kindersoldaten die frühzeitige psychosoziale, psychotherapeutische und rehabilitative Versorgung zu garantieren. Der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland entspreche weder internationalen menschenrechtlichen Standards noch den Verpflichtungen, die die Bundesregierung in Bezug auf EU – Richtlinien eingegangen sei.
Weitere Beschlüsse des IPPNW-Jahrestreffens finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/beschluesse_IPPNWjahrestreffen2012.pdf
Am 22. April ging das nationale Jahrestreffen der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) mit einer öffentlichen Podiumsveranstaltung zum drohenden Irankrieg zu Ende.
Im Landesmuseum auf dem Burgplatz, mitten im Herzen der Stadt, wurde vor voll besetztem Saal über das Thema "Der Iran-Atomkonflikt – Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale?" diskutiert. Dabei wurde die Position des Iran von dem dort geborenen Politologen Ali Fathollah-Nejad erläutert, von dem aus Tel Aviv eingeflogenen Israeli Hillel Schenker ein sehr differenziertes Bild der Diskussion des Problems in seinem Land gezeichnet und die deutsche Rolle in dem brisanten und weltpolitisch bedeutsamen Konflikt von Prof. Udo Steinbach beleuchtet, dem ehemaligen langjährigen Direktor des Deutschen Orient-Instituts.
Einhelliges Ergebnis der Veranstaltung war die folgende Erklärung:
Wir fordern von der deutschen Bundeskanzlerin:
- Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Iran öffentlich aus!
- Stoppen Sie die Eskalation der Sanktionen gegen das Land, da sie vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nach allen bisherigen Erfahrungen eher zur Verhärtung der Fronten und gewaltsamen Zuspitzung als zu einer Lösung des Konflikts führen werden!
- Unterstützen Sie – möglichst gemeinsam mit weiteren EU-Regierungen – das Zustandekommen der von der UN für 2012 beschlossenen Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in Nahmittelost und sorgen Sie dafür, dass dieser wichtige Ansatz zur Schaffung gemeinsamer Sicherheit endlich auch öffentlich wahrgenommen wird!
- Beenden Sie die milliardenschweren Lieferungen deutscher Kriegswaffen in die konfliktaufgeladene Region – einschließlich der atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote an Israel und der Leopardpanzer an Saudi-Arabien!
- Unterstützen Sie alle Bestrebungen in Richtung einer KSZMNO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten) – also eines umfassenden Dialogprozesses in der Region nach dem Vorbild der KSZE!
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