E-Mail an BaWü-Umweltministerin Thekla Walker: Schweizer Risiko-Meiler abschalten!
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Schicken Sie Ihre E-Mail an Landesumweltministerin Thekla Walker: buergerreferent[at]um.bwl.de; Thekla.Walker[at]um.bwl.de und wenn Sie möchten, nehmen Sie uns mit atomausstieg@ippnw.de in CC.
Leiten Sie diese Aufforderung gerne auch an Ihre Kolleg*innen und andere Angehörige des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg weiter.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Schweizer Risiko-Meiler abschalten!
Sehr geehrte Frau Umweltministerin Walker,
die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei und Sie vertreten erneut als Umweltministerin die Umwelt- und Klimapolitik unseres Bundeslandes. Dazu gratulieren wir Ihnen. Das Thema der Gefährdung durch die Atomanlagen in unseren Nachbarländern bleibt somit auf Ihrer Agenda.
Baden-Württemberg liegt in unmittelbarer Nähe einiger der ältesten und somit gefährlichsten Atomkraftwerke weltweit. An drei Standorten betreibt die Schweiz vier Atomreaktoren, die alle direkt an oder in unmittelbarer Nähe der Grenze zu unserem Bundesland liegen. Darunter befindet sich der betriebsälteste Reaktor der Welt. Die Mängelliste dieser Atomkraftwerke sowie die durch den Überzeitbetrieb dieser Anlagen gesteigerten Risiken sind lang und in der vielbeachteten Metastudie „Grenzenloses Risiko: Gefährdung Deutschlands durch schwere Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken” gut dokumentiert. Die Studie kommt unter anderem zu dem Schluss, dass ein schwerer Unfall in einem Schweizer AKW Deutschland härter treffen würde als die Schweiz. Die Hauptlast würde dabei Baden-Württemberg tragen.
Als Mitglieder und Freund*innen der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), die für ihre Bemühungen um eine friedliche Welt ohne nukleare Gefahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, weisen wir bereits seit einigen Jahren auf die Gefahren des Überzeitbetriebs der Schweizer Atomkraftwerke hin.
Als Ärzt*innen und Angehörige des Gesundheitswesens liegt uns der Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Gefahren besonders am Herzen. Bereits im Dezember 2024, kurz vor dem Eintritt des AKW Leibstadt in den Überzeitbetrieb von mehr als den bei Inbetriebnahme avisierten 40 Jahren Laufzeit, forderten über 500 Ärzt*innen und mehr als 250 weitere Unterstützer*innen aus der Region in einem offenen Brief die Stilllegung des alten Reaktors, mindestens aber die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Letzteres wäre gemäß der Espoo-Konvention, dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, eigentlich die Pflicht der Schweizer Behörden gewesen.
Als Bewohner*in Baden-Württembergs und als engagiertes Mitglied unserer Gesellschaft bitte ich Sie, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Überzeitbetrieb der Schweizer Atomanlagen verbindlich und in naher Zukunft beendet wird. Die Forderung nach Abschaltung der AKWs sollte mit dem Angebot einer grenzüberschreitenden, integrierten Strategie für erneuerbare Energien an die Schweiz verbunden werden. Nutzen Sie mindestens die Möglichkeiten, die Ihnen als Vertreterin des direkt betroffenen Nachbarlandes im Rahmen der Espoo-Konvention zur Verfügung stehen: Fordern Sie von der Bundesregierung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Schweiz. Verlangen Sie außerdem beim Implementation Committee der Espoo-Konvention eine Überprüfung des Falls der de facto Laufzeitverlängerung des AKW Leibstadt.
Mit freundlichen Grüßen
*Name* aus *Ort*