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IPPNW-Presseinformation 15.6.2011

Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen

15.06.2011

Äußerst kritisch bewerten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die von der Bundesregierung erklärten Bedingungen für die Gründung eines palästinensischen Staates. Jahrelang - und aktuell durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel bei ihrem Besuch in der Region - hat Deutschland die Zwei-Staatenlösung als das Frieden bringende Endziel für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel erklärt.

Jetzt aber wird die für den September mögliche Ausrufung
eines eigenen Palästinenserstaates vom Einverständnis der israelischen
Regierung abhängig gemacht. Beide Minister warnten bei ihrem Besuch in der
Region wiederholt vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung des
palästinensischen Staates.

Die IPPNW sieht diese Konditionierung als einen erheblichen Rückschritt auf
dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Gerade dem
politischen Einwirken Deutschlands und Europas auf die israelische Regierung
misst sie erhebliches Entwicklungspotential für die Region zu.

Leider, so die IPPNW, hat die Bundesregierung ihre Nahost-Politik der
Unbeweglichkeit der israelischen Regierung angeglichen. In seiner Rede vor
dem US-Kongress demonstrierte der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu nachdrücklich, dass seine Regierung keinen Beitrag zu einer
politischen Lösung des zentralen Konflikts im Nahen Osten anbietet. Statt
friedenspolitischer Offerten wiederholte er gegenüber den PalästinenserInnen
und dem Nahostquartett nur Altbekanntes: Nein zur Teilung Jerusalems, Nein
zur Rückkehr der Flüchtlinge und Nein zu den Grenzen von 1967. Vielmehr
forderte er, dass Israel als "Jüdischer Staat" anerkannt wird und verlangte
israelische Militär-Stützpunkte entlang des Jordan.

Die IPPNW will in Übereinstimmung mit vielen anderen Organisationen der
deutschen und europäischen Friedensbewegung die Unbeweglichkeit israelischer, deutscher und europäischer Politik durchbrechen. Sie stellt an alle am Konflikt Beteiligten die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei für
die Lösung des Konfliktes einzusetzen. Dazu gehört neben der Anerkennung
Palästinas durch die UN im September auch, dass die Bundesregierung keine
Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Ägypten bis Israel mehr
exportiert. Deutschland und die Europäische Union müssen sich nachdrücklich
für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine
massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.

Pressekontakt:
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges -
Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin,
Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030 / 69 80 74 13,  www.ippnw.de

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