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Pressemitteilung des Protestbündnisses

Frieden in Afghanistan

Ohne Interventionstruppen - Waffenstillstand jetzt

05.12.2011 Zufrieden sind die Veranstalter mit dem Ablauf ihrer Protestdemonstration, Aktionen und Kongress gegen Petersberg II vom 3. bis 5.  Dezember 2011. „Die Friedensbewegung war zwar nicht in gewünschter Masse dafür aber auf gehaltvolle Weise präsent“, so das Resümee von Mani Stenner vom Netzwerk Friedenkooperative in Bonn. „Es ist uns erfolgreich gelungen, den Petersberg II-Gipfel kritisch zu begleiten. Und das auch gegen ein oft unnötig martialisches und kritikwürdiges Einschränken der Freiheiten der Demonstranten durch die Polizei.“

Kritisch werten die Veranstalter die Ergebnissen der offiziellen internationalen Afghanistan Konferenz. „Wie eine Illusionisten-Farce gaukelt dieses Treffen Lösungen ohne den regional wichtigen Mitspieler Pakistan vor, der auch Teil des Problems ist. Im Grunde hätte diese Konferenz abgesagt werden müssen, als Pakistan seine Teilnahme zurückzog“, kommentiert Reiner Braun von der Juristenorganisation IALANA. „Westerwelles Versprechen, 'Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen', ist die verschönte Zusage, künftiges Blutvergießen in Afghanistan in die Hände der Afghanen zu legen und ihn im Effekt fort zu setzen.“

Das Protestbündnis bezweifelte von Beginn an den Nutzen des internationalen Treffens für einen Frieden in Afghanistan. „Solange ausländische Truppen auf afghanischem Boden stationiert bleiben, solange wird es Freiheitskämpfer geben. Und alle erklären, ausländische Truppen bleiben über 2014 hinaus. Deswegen unterstreichen wir unser Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, auch einem einseitigen, als Vorbedingung eines verhandelten zügigen und vollständigen Abzuges,“ erklärt Jens-Peter Steffen, von den Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Monty Schädel von der DFG-VK kritisiert, dass auch diese Konferenz die Sicht auf die Opfer des nunmehr zehnjährigen Krieges mit deutscher Beteiligung verstellt. „Die Hilfszusagen gelten den staatlichen Strukturen und der Übergabe der Konfliktführung an die afghanische Regierung. Wo aber bleiben die verbindlichen Hilfszusagen für die hunderttausende Opfer, die auch der deutsche Einsatz dem Land gebracht hat?,“ fragt Monty Schädel.

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, wendet sich gegen die unehrliche Bilanz des Petersberger Treffens. „Was hat sich an der Lage der Menschenrechte in dem Land wirklich verbessert? Was ist für die Frauen Afghanistans tiefgreifend und auf Dauer besser geworden?“, so ihre Kritik an die Veranstaltung der 85 Staaten. „Nur Frieden in Afghanistan kann nachhaltig die Lage der Frauen und der Menschen im Land verbessern. Deswegen ist unsere erste Forderung der sofortige Waffenstillstand, der jedem umfassenden Verhandlungsprozess vorangehen muss.“

Pressegruppe des Protestbündnisses:
Reiner Braun (IALANA) 0172-231 74 74
Monty Schädel (DFG-VK) 0177-887 10 14
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) 0177-601 48 94
Jens-Peter Steffen (IPPNW) 0160-941 62 973
Christine Hoffmann (Pax Christi) 0177-528 35 30
Jens Friedrich (Interventionistische Linke) 0179-376 48 12

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