02.06.2023 Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft München wurden im Mai 2023 in mehreren Bundesländern Wohnungen von Aktivist*innen der Gruppierung „Letzte Generation“ durchsucht und gegen einige Mitglieder der Gruppierung Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Website und Email-Konten wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens von den Behörden gesperrt, Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Bereits in Dezember 2022 waren mehrere Wohnungen von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Teilnehmer*innen an Blockadenund „Klebe“-Aktionen wurden teilweise zu drakonischen und völlig unverhältnismäßigen Strafen verurteilt.

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17.05.2023 In einem gemeinsamen Appell kritisieren mehr als 50 Organisationen die Bundesregierung für ihre Position zur Reform des europäischen Asylsystems. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren die Organisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. In diesem kündigt die Ampel-Koalition einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ mit besseren Standards für Asylverfahren an.

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16.05.2023 Am 16. und 17. Mai 2023 findet in Island der vierte Gipfel des Europarates statt, dem seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 46 Staaten angehören. Anlässlich des Gipfeltreffens fordert die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die anwesenden Regierungschefs auf, die Vermittlungsinitiativen von China und Brasilien für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine zu unterstützen.

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15.05.2023 Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

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09.05.2023 Anlässlich des Spitzentreffens zur deutschen Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt am 10. Mai 2023, kritisiert die IPPNW das fehlende menschenrechtliche Rückgrat der Bundesregierung und die Stimmungsmache der CDU/CSU gegen geflüchtete Menschen scharf. Die Ärzt*innen fordern die Bunderegierung auf, ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Grenzverfahren zu revidieren und die Kommunen mit konkreten Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung zu unterstützen.

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08.05.2023 Zur morgigen Hauptversammlung von Rheinmetall fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW den Konzern auf, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen. Rheinmetall für die Beteiligung an den F-35 Kampfjets grünes Licht zu geben, stehe im Widerspruch zu den eigentlichen Zukunftszielen der Bundesregierung in Bezug auf Klima und Soziales, so die Ärzt*innenorganisation. Dazu spricht am 08. Mai die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen vor dem Unterausschuss Abrüstung im Bundestag.

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