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IPPNW-Pressemitteilung vom 28.08.2013

Keine Militärintervention in Syrien

Die IPPNW lehnt eine Militärintervention in Syrien ab.
28.08.2013

Die Ärzteorganisation (IPPNW) lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Es kann nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Ausgeschlossen werden müssen auch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen muss sofort wieder aufgehoben werden.

Jegliche deutsche Solidarität kann nur den Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern gelten. Die Ärzte und Ärztinnen weisen besonders daraufhin, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Menschen in Syrien freien und sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen verstoßen gegen das internationale Völkerrecht.

Die IPPNW verurteilt jeglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dazu zählen auch Chemiewaffen. Bisher hat Syrien die Chemiewaffenkonvention von 1992 weder unterzeichnet noch ratifiziert und hat sich damit seit Jahren der Überwachung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag entzogen.

Angesichts der erhobenen Vorwürfe eines wiederholten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien fordert die IPPNW von allen am Konflikt beteiligten Kräften, für die Sicherheit der UN-Inspekteure zu sorgen. Die Ankündigung von US-amerikanischen, englischen und französischen Politikern, ohne UN-Mandat Militärschläge durchzuführen, bevor die Ergebnisse der Untersuchung bekannt sind, ignoriert in verantwortungsloser Weise den wichtigsten völkerrechtlichen Rahmen für Friedenserhaltung: die Charta der Vereinten Nationen. Jegliche Untersuchung der vorgefundenen Hinweise und deren Beurteilung muss ohne Vorverurteilung erfolgen. Nur so kann ein Gutachten erfolgen, auf dessen Grundlage die internationale Gemeinschaft ihre weiteren Handlungen überdenkt. Auf keinen Fall kann die Reaktion auf ein mutmaßliches Kriegsverbrechen eine Intensivierung des Krieges sein.

Als erster Schritt für eine politische Lösung ist ein Waffenstillstand notwendig. Für diese Option müssen die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den westlichen Staaten, der Arabischen Liga, Russland und China aber auch der regionalen Nachbarmächte wie Iran zugunsten einer friedlichen Lösung des Konfliktes ohne Vorbedingungen genutzt werden. Dies ist Aufgabe der Vereinten Nationen.

Eine solche Kooperation würde zumindest auf dem Verständnis beruhen, dass einer Sicherung der eigenen geopolitischen und regionalen Interessen auf Kosten der Toten und auf den Rücken der Verletzten des syrischen Bürgerkrieges keine Zukunft beschert ist. Auf dieser Grundlage könnten Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung Syriens mit Blick auf auf regionale Kooperation statt Konfrontation geführt werden.

Schließlich fordert die IPPNW erneut, dass die Bundesregierung alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um den Inlandsflüchtlingen und den Flüchtlingen, die benachbarte Länder erreichen konnten, tatkräftig zu helfen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sie ohne Zahlenbegrenzung in großzügiger Weise aufnimmt.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030 - 69 80 74-15, Dr. Jens-Peter Steffen, Referent für Frieden, Tel. 030 – 69 80 74 13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: wilmen[at]ippnw.de

Foto: Die IPPNW lehnt eine Militärintervention in Syrien ab.

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