Turkel-Kommission im Widerspruch zur Weltgemeinschaft

Israelische Untersuchungskommission verteidigt Angriff auf Gaza-Flottille

24.01.2011 Die Ärzteorganisation IPPNW wertet den vorläufigen Bericht der israelischen Untersuchungskommission als Rückschlag für die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. „Dass die Kommission die dreieinhalb Jahre andauernde Seeblockade für mit internationalem Recht vereinbar erklärt, ist inakzeptabel“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim, der zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere auf der Mavi Marmara gehörte.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Herbst letzten Jahres die israelische Blockade des Gazastreifens als ungesetzlich eingestuft und den Angriff auf unschuldige Zivilisten mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. „Es ist fatal, wie weit der Bericht des UN-Menschenrechtrats und das Ergebnis der israelischen Untersuchungskommission, wonach die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten, auseinander liegen“, erklärt Jochheim. Israel hatte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert.

Ein Fortschritt sei jedoch, dass die Turkel-Kommission die israelische Regierung aufruft, die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu verbessern und Wege zu finden, ihre politischen Ziele durchzusetzen, ohne die Zivilbevölkerung  zu treffen.

Die IPPNW appelliert nun an den für einen Abschlussbericht zuständigen UN-Ausschuss, Verstöße gegen internationales Recht als solche zu benennen und  sich dafür einzusetzen, dass schwere Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Gaza-Flottille strafrechtlich verfolgt werden.

Der Bericht der Turkel-Kommission ist hier abrufbar http://www.turkel-committee.gov.il/content-107.html

Den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/A.HRC.15.21_en.pdf

Bericht der Ärzte für Menschenrechte Israel über die anhaltend katastrophale medizinische Versorgung im Gazastreifen unter http://www.phr.org.il/uploaded/Humanitarian%20Minimum_eng_webver_H.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030 / 69 80 74 - 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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