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Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen

Klares Bekenntnis gegen Atomwaffen gefordert

Sehr geehrte Delegierte der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes,
Sehr geehrte Mitglieder des Parteirates,
Sehr geehrte Mitglieder des Fraktionsvorstandes,

als deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßen wir es sehr, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm klar zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen bekennt. Wie Sie sind wir der Meinung, dass nur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu mehr Sicherheit führen.

Zwei existenzielle Bedrohungen für die Menschheit machen unser sofortiges Handeln nötig: Die unabsehbaren Folgen des menschengemachten Klimawandels und ein Atomkrieg!

Die große Mehrheit der Bundesbürger*innen wünscht sich Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. Laut einer repräsentativen Umfrage von Anfang Juli 2020 (im Auftrag von Greenpeace) befürworten 92 Prozent der Befragten einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. 84 Prozent der Deutschen wünschen eine Vernichtung aller Atomwaffen weltweit. Fast ebenso viele Bundesbürger*innen sprechen sich für den vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ähnlich fällt die Meinung zur geplanten Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge für die Bundeswehr aus: 78 Prozent der Befragten lehnen diese ab.

Mit den rund 20 US-Atombomben, die noch immer auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind, beteiligt sich Deutschland an der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Deutsche Soldat*innen sollen die Bomben im Kriegsfall ins Ziel fliegen. Hierfür plant das Bundesverteidigungsministerium nach der Bundestagswahl 2021 die Beschaffung von 30 atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen des Typs F-18 "Super Hornet". Damit würde Deutschlands Beteiligung an der Drohung mit einem Atomkrieg für die nächsten Jahrzehnte zementiert.

Wir bitten Sie als Delegierte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sich deutlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Beschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Trägerflugzeuge für die Bundeswehr auszusprechen.

Mit dem New-START-Vertrag wird in Kürze das letzte bilaterale Abrüstungsabkommen zwischen den Atommächten USA und Russland auslaufen, sollten die aktuellen Gespräche nicht noch eine Wende bringen. Zudem beobachten wir, dass die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. Die atomare Bedrohung für die Menschheit nimmt dadurch noch weiter zu.

Gleichzeitig ratifizieren aber auch immer mehr Staaten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir erwarten den 50. Beitritt noch in diesem Jahr – damit würde der Vertrag bereits im ersten Quartal 2021 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat Deutschland in die widersprüchliche Position gebracht, einerseits für eine atomwaffenfreie Welt zu stehen, andererseits jedoch das diesbezüglich wichtigste Abkommen der letzten Jahre zu boykottieren.

Nicht nur die Stadträte und Oberbürgermeister*innen aus mittlerweile über 100 deutschen Städten sind für einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Am 21. September 2020 sprachen sich auch 56 ehemalige Spitzenpolitiker*innen aus 20 NATO-Staaten sowie Japan und Südkorea für das Atomwaffenverbot aus. „Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt“, heißt es in dem Offenen Brief, den unter anderem auch zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer unterzeichnet haben. „Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für einen Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance.“

Daher möchten wir Sie als Teilnehmende der Bundesdelegiertenkonferenz ermutigen, sich für ein Atomwaffenverbot einzusetzen. Zeigen Sie, dass es nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft auch einen Weg aus der nuklearen Rüstung gibt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der Nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert wird!

Unterzeichnende:

Xanthe Hall und Johannes Mikeska
(International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Deutschland, e.V.)
Simon Bödecker  (Ohne Rüstung Leben)
Roland Blach  (Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK)
Alex Rosen und Inga Blum (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) e.V.)
Christoph von Lieven (Campaigner Frieden, Greenpeace)
Horst-Peter Rauguth (pax christi Deutschland)
Irmgard Hofer (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, IFFF-WILPF)
Dr. Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster, ver.di-Vorsitzender Südholstein)
Volkert Ohm (Deutsche Sektion der International Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA))
Uwe Fröhlich (Hiroshima-Platz-Potsdam e.V., Stadtverordneter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Marvin Mendyka  (Netzwerk Friedenskooperative)
Dr. Elke Koller  (Initiativkreis gegen Atomwaffen)
Dr. Dirk-M. Harmsen (Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Kirche in Deutschland)
Ruth Rohde (Rüstungsinformationsbüro e.V.)
Michael Schmid (Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie)
Prof. Dr. Karl Hans Blasius  (Initiative Atomkrieg-aus-Versehen.de)
Thomas Küchenmeister (Facing Finance)
Wolfgang Nick  (Friedensmuseum Nürnberg e.V.)
Wolfgang Schlupp-Hauck (Pressehütte Mutlangen)
Dr. Matthias-W. Engelke (Förderkreis Darmstädter Signal)

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