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IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Juni 2019

Keine Zustimmung zu neuem Abschiebegesetz der Großen Koalition

Innenministerkonferenz in Kiel

14.06.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Widerstand einer Reihe von SPD-regierten Länder, Geflüchtete nicht uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage in dem Kriegsland ist nach wie vor desaströs. Die IPPNW fordert die Länder zudem auf, am 28. Juni 2019 im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in der vorgelegten Form nicht in Kraft tritt. Dieses inhumane Gesetz verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz.

Schon heute herrscht unter denjenigen Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gesucht haben, große Angst vor Abschiebungen. Kinder gehen aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um für nächtliche Abschiebungen vorbereitet zu sein. Sogar das Eindringen von Polizist*innen in Wohnungen und Unterkünfte ohne richterlichen Beschluss soll nach dem neuen Gesetz möglich sein. Das verletzt grundlegende Menschenrechte.

Auch eine Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und Familien im Strafvollzug zusammen mit verurteilten Straftätern verstößt gegen das Grundgesetz und steht im Widerspruch zur Deklaration der Menschenrechte. Die „ANKER“-Zentren, in denen Geflüchtete unter inhumanen Bedingungen leben, sollen sogar noch weiter ausgebaut werden. Durch eine weitere Erschwerung des Zugangs zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren werden rechtsstaatliche Prinzipien weiter ausgehebelt. Aufgrund der vorgesehenen Ausbildungsduldung wird Integration behindert und verhindert.

„Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, muss die Bundesregierung endlich Fluchtursachen bekämpfen, angefangen mit einem Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete über die Beseitigung einer ungerechten Handelspolitik bis hin zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels“, erklärt Carlotta Conrad, Mitglied im Vorstand der IPPNW.

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162 – 205 79 43, Email: wilmen@ippnw.de

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