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Pressemitteilung vom 13.02.2020

Hamburger Bürgerschaft fordert Verbot von Atomwaffen

13.02.2020 Mit großer Mehrheit hat sich die Hamburger Bürgerschaft am 12. Feburar 2020 dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) angeschlossen. Gemeinsam mit 80 anderen deutschen Städten fordert Hamburg damit die Bundesregierung auf, dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

Im Beschluss des Hamburger Landesparlaments wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag als entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt begrüßt. Aus tiefer Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen erkennt die Bürgerschaft die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

„Städte wären im Falle eines Atomkrieges die ersten Ziele. Angesichts der derzeit stattfindenden massiven Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten und der Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge ist der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag dringend erforderlich“, so Jochen Rasch von ICAN Hamburg.

Weltweit existieren knapp 15.000 Atomwaffen, 1.800 davon stehen noch immer auf höchster Alarmstufe und sind innerhalb von Minuten einsatzbereit. Eine einzige Atomwaffe, die über einer Großstadt wie Hamburg abgeworfen wird, könnte mehrere hunderttausend Menschen töten.

Obwohl die Bundesregierung sich wiederholt für atomare Abrüstung ausgesprochen hat, ist sie dem Atomwaffenverbotsvertrag bisher noch nicht beigetreten. 81 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterzeichnet und 35 Staaten haben ihn ratifiziert. Er tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifiziert haben. Das wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres erreicht sein.

„Die Zusammenarbeit für eine atomwaffenfreie Welt mit Künstlern, Schauspielerinnen, Musikschaffenden und vielen interessanten Menschen bereitet mir sehr viel Freude“, so die Ärztin Inga Blum von ICAN Hamburg. Zwei Jahre lang haben Friedensbewegte aus Hamburg gemeinsam mit ICAN auf diesen Beschluss hingearbeitet. In persönlichen Gesprächen mit den Parlamentariern konnte zuvor bereits eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugt werden und hat die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet.

International fordern bereits über 200 Städte ein Verbot von Atomwaffen, u.a. Brugge, Cadiz, Edinburgh, Genf, Oslo, Paris, Sydney, Toronto, Washington, Zürich, Hiroshima und Nagasaki.

Kontakt:
Jochen Rasch: 0160 7657654
Inga Blum: 0172 4063872
E-Mail: kontakt@ican.hamburg
Internet: www.ican.hamburg


Dokumentiert: Der ICAN-Städteappell

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Quelle: www.icanw.de/ican-staedteappell/


Dokumentiert: Der Bürgerschaftsbeschluss

„UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell“

Die Bürgerschaft begrüßt die Annahme des Vertrages durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt und schließt sich dem ICAN-Städteappell an.

Die Bürgerschaft teilt die tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennt die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

Quelle: Bürgerschaftsdrucksache 21/19967
www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69699/un_atomwaffenverbotsvertrag_und_ican_staedteappell.pdf


Dokumentiert: Die ICAN-Abgeordnetenerklärung


Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten,

begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.

Dokumentiert: Der Vertrag über das Atomwaffenverbot
www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf
www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

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