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Friedensarbeit in Zeiten der Corona-Krise

Erklärung des Vorstandes der IPPNW Deutschland

20.03.2020 Die deutsche IPPNW steht in vielfältiger Weise inmitten der aktuellen Ereignisse rund um die Corona-Krise. Viele unserer Mitglieder sind als Angehörige von Gesundheitsberufen gefordert. Vorstand und Geschäftsstelle müssen die Absage von Veranstaltungen managen und sich mit der Frage beschäftigen, wie das Engagement mit anderen Mitteln fortgeführt werden kann.* Zugleich ist der Verein Arbeitgeber und hat Verantwortung für seine Mitarbeiter*innen. Wir beobachten die gesellschaftlichen Entwicklungen in diesen Zeiten nicht nur aus ärztlicher Sicht, sondern auch aus der Perspektive unseres Engagements für Frieden und in sozialer Verantwortung.

Wir unterstützen Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen und uns als Gesellschaft die Möglichkeit geben, mit der Krise zurechtzukommen und dabei möglichst wenig Menschen zu verlieren und zugleich möglichst wenig Rechte einzuschränken. Die weiterhin schnelle Ausbreitung beunruhigt uns und auch die Beobachtung, dass viele Menschen sich nicht konsequent an die vorgeschlagenen Maßnahmen halten. Dies könnte die Begründung für weitere Restriktionen liefern. Freiheitsrechte sollten aber so wenig wie möglich und so kurz wie nötig eingeschränkt werden.

Wir wenden uns gegen auf lange Sicht angelegte Maßnahmen, die Grundrechte wie z.B. den Datenschutz einschränken. Die Datenschutzbeauftragten sollten immer einbezogen werden und die Löschung von Daten schon jetzt geplant werden.

Gleichzeitig sehen wir mit Freude eine Welle der Solidarität in unserer Gesellschaft und sind stolz auf die unermüdliche Arbeit aller Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen. Unser Gesundheitssystem ist im Vergleich mit anderen Ländern gut – auch wenn es in den letzten Jahren durch eine drastische Ökonomisierung gelitten hat. Viele Probleme, die wir heute haben, etwa der Mangel an Pflegekräften und die Personalprobleme auf den Intensivstationen, sind hausgemacht und fallen uns in der Krise auf die Füße. Wir wollen die zerstörerischen Sparmaßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen und das Gesundheitswesen gegen weitere verteidigen. Gesundheit ist nicht markttauglich, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.

Große Sorgen macht uns die Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in den Lagern in Griechenland oder an der griechisch-türkischen Grenze. Ihr Menschenrecht auf Leben und Gesundheit und auf Asyl ist durch die Corona-Krise zusätzlich beeinträchtigt. Nur die Auflösung der Lager kann die Möglichkeit von „sozialer Distanzierung“ schaffen. Durch weitreichende Unterstützung müssen Sanitäranlagen und eine adäquate medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden, damit auch Geflüchtete die Möglichkeit haben, sich zu schützen. Das Menschenrecht auf Prüfung des Asylbegehrens muss weiterhin bzw. wieder gewährt werden. Quarantänemaßnahmen können die Aufnahme in europäischen Ländern ermöglichen. Unser Engagement gegen Krieg als Fluchtursache muss unverändert weitergehen.

Die Pandemie zeigt uns eindringlich, dass wir in einer vernetzten Welt leben. Wir sind alle voneinander abhängig und werden die Ausbreitung nur gemeinsam meistern können. Insofern sind jetzt finanzielle Hilfen und internationale Solidarität vorzusehen, um Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen Unterstützung zuzusichern. Deren Bewohner*innen trifft das Virus am stärksten.

Wir haben militärische Großmanöver wie Defender 20 schon immer abgelehnt, nun wird neben der Friedensgefährdung, der Ressourcenverschwendung, der Umwelt- und Klimaschädigung auch noch die direkte Gesundheitsgefährdung deutlich.

Die derzeitige Atempause für das globale Klima durch eine reduzierte Nutzung  fossiler Energien sollte genutzt werden, um die andere Katastrophe für unseren Planeten, die Klimakrise, zu verlangsamen. Auch diese kann nicht komplett gestoppt werden, aber jede Verlangsamung hilft, die Folgen abzufedern. Wenn die „Corona-Krise“ vorbei ist, darf es kein Aufholen um jeden Preis geben: Stattdessen muss die Pause dazu dienen, nachhaltigen Tourismus und allgemein nachhaltiges Wirtschaften (Lieferketten, Agrarindustrie, Energiewirtschaft usw.) voranzubringen.

Wir fühlen uns bestätigt in unserer Forderung, dass Geld nicht in Rüstung, Atomwaffen und Krieg gesteckt werden darf, sondern für Gesundheit, Klimaschutz, Konversion und ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten eingesetzt werden muss.

Wir wollen aber auch die Chancen sehen und nutzen, die diese Krise bietet. Es wird zum Beispiel spürbar, was wirklich zählt im privaten Leben, und warum wir uns für einen Beruf im Gesundheitswesen entschieden haben. Viele Beispiele von Solidarität und Rücksichtnahme machen Mut.

Die „Corona-Krise“ ist wie eine große Machbarkeitsstudie und zeigt: Viel kann erreicht werden, wenn der politische Wille da ist und wenn die Bevölkerung zu Verhaltensänderungen bereit ist. Lassen wir es nicht dazu kommen, dass dieser positive Impuls  ins Gegenteil pervertiert wird, wie es auf erschreckende Art und Weise mit dem Willkommens-Impuls des Jahres 2015 geschehen ist.

Der Kampf gegen die Bedrohung des Planeten durch Klimakatastrophe, Krieg und Atomkrieg bleibt weiterhin unser zentrales Anliegen als deutsche IPPNW. Auch in Zeiten von Corona halten wir an unseren Aufgaben fest: Atomwaffen abschaffen, Kriege verhindern und die Rechte der Schwachen schützen.

* Auf der Homepage des Netzwerkes Friedenskooperative findet sich in der Rubrik Terminkalender auch der aktuelle Stand der Absagen.

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