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Presseerklärung zum Flaggentag

Es ist an der Zeit, die Atomwaffen zu verbieten

An über 200 Rathäusern werden Flaggen wehen

Flaggentag in Hannover 2016, Foto: © LHH (Neue Medien)
03.07.2017

„In New York verhandeln mehr als 130 Staaten über ein Verbot von Atomwaffen und Deutschland ist nicht dabei. Bei Büchel in der Eifel lagern noch immer US-amerikanische Atomwaffen, die sogar technisch aufgerüstet werden sollen. Wir begrüßen daher, dass die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) vom 7. bis zum 10. Juli 2017 Flagge für ein Atomwaffenverbot zeigen“, erklärt Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen und Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

„Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“. Mit dem Hissen der Mayors for Peace-Flagge appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, sich für die Abschaffung von Atomwaffen und eine friedliche Welt einzusetzen. 240 deutsche Städte nehmen in diesem Jahr teil.

Der Termin erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Außerdem betonten die Richter, die Verpflichtung der Staaten Verhandlungen zu führen, die zur vollständigen Abrüstung führen. „Hiergegen verstößt Deutschland mit seiner Weigerung, an den Verhandlungen teilzunehmen“, kritisiert Schlupp-Hauck weiter.

Das Bündnis Mayors for Peace hat weltweit über 7.000 Mitgliedsstädte. In Deutschland sind es über 500. Der Flaggentag wird von der Landeshauptstadt Hannover organisiert, die als Partnerstadt von Hiroshima im Vorstand der internationalen Vereinigung ist. Einige Städte begleiten das Hissen der Flagge mit öffentlichen Aktionen. In Darmstadt wird eine Gruppe von Radlern den Stadtkern umkreisen, um den Radius der völligen Zerstörung zu markieren. Im Stuttgarter Rathaus wird die Ausstellung „50 Städte - 50 Spuren“ eröffnet, mit Exponaten aus 50 Mayors for Peace-Städten.

Am Tag der diesjährigen Flaggenhissung, dem 7. Juli 2017, gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 atomwaffenfreien Staaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Die Atomwaffenstaaten nehmen nicht an den Verhandlungen teil, ebenso wie Deutschland als NATO-Mitglied und Stationierungsland von US-Atomwaffen. Nur die Niederlande beteiligen sich als einziger NATO-Staat an den Gesprächen.

In der Presseerklärung aus der Mayors for Peace-Stadt Hannover heißt es: „Immer mehr Städte beteiligen sich am Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden. Städte sind zunehmend besorgt über den Stillstand der Abrüstungsbemühungen. Gerade jetzt braucht es viele Stimmen, die sich für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. Die Nichtnuklearstaaten haben mit ihren Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ein weiteres internationales Forum geschaffen, um den Druck zur nuklearen Abrüstung zu erhöhen.“ 

Die Mayors for Peace appellieren daher an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten. Nagasakis Bürgermeister Taue drängte bei der UNO, alle Staaten an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen. Taue forderte die Atomwaffenstaaten und die Staaten unter nuklearen Schutzschirmen auf, „Sicherheitspolitik zu entwickeln, die nicht auf Atomwaffen beruht.“

Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nimmt an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in New York teil und steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung, Mobil 0049-171-4358404

Weitere Infos und eine Auswahl der bereits bekannten Termine anlässlich des Flaggentags finden Sie unter: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/flaggentag-2017-am-7-juli-flagge-zeigen


Kontakt: Marvin Marvin Mendyka, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0157-56284015

Foto: Flaggentag in Hannover 2016, Foto: © LHH (Neue Medien)

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