IPPNW-Pressemitteilung vom 04. April 2024

Erdoğan muss demokratischen Willen der Bevölkerung akzeptieren

Kommunalwahlen in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Entscheidung des Obersten Wahlrats, der mehrheitlich beschlossen hat, den Wahlsieg der beiden kurdischen Kandidaten in der Provinz Wan (türkisch Van) doch anzuerkennen. Die Ärzt*innen fordern von der Bundesregierung, gegenüber NATO-Partner Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf zu bestehen, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu akzeptieren.

Nachdem die AKP-Regierung in den Kommunalwahlen am Sonntag eine Wahlniederlage erlangte, hatte sie sich in den kurdischen Gebieten über die demokratischen Ergebnisse hinweg gesetzt und erneut ein System der Zwangsverwaltung etabliert.

In der Provinz Wan gewannen die Co-Kandidaten der pro-kurdischen DEM-Partei Neslihan Sedal und Abdullah Zeydan mit 55,5 Prozent mit deutlichem Abstand die Kandidatur für das Bürgermeisteramt. Dennoch wurde ihnen die Kandidatur aberkannt. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2022 waren Zeydan tatsächlich jedoch alle Bürgerrechte wieder zugesprochen worden. Nun stellte sich heraus, dass der türkische Staat 5 Minuten vor Ablauf der Frist am 29. März 2024 widersprach.

Statt der gewählten Co-Bürgermeister*innen der DEM-Partei wurde der um knapp 30 Prozent unterlegene AKP-Kandidat Abdulahat Arvas als Bürgermeister von Wan ernannt. Damit wäre die kurdische Provinz Wan die dritte Wahlperiode in Folge zwangsverwaltet und die Zivilbevölkerung ihren demokratischen Rechten enthoben. Immer wieder kommt es zu Verboten und starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Bereits während der Wahl kam es in den kurdischen Gebieten zu Wahlmanipulationen.

„Als Teil der Wahlbeobachtungsdelegation der DEM, die aus 125 europäischen Internationalisten bestand, habe ich am Wahltag die massive Militärpräsenz und Einschüchterungspolitik an den Wahlurnen in kurdischen Dörfern und Städten beobachtet“, erklärt Leo Welsing, IPPNW-Mitglied und Teil der Wahlbeobachtungsdelegation der DEM. „Militärfahrzeuge und schwerstbewaffnete Soldat*innen der Gendarmerie patrouillierten vor und in den Schulen, teilweise sogar in den Klassenzimmern direkt neben den Wahlkabinen. Wahlbeobachter*innen wurden oft des Geländes verwiesen, es wurden Pässe kontrolliert und einige Gruppen berichteten, von Polizei und Militär verfolgt worden zu sein“, so Welsing weiter.



Weitere Informationen:

Bericht zur Wahl in der Türkei von IPPNW-Mitglied Leo Welsing

Weitere Berichte von IPPNW-Mitgliedern aus der Türkei auf unserem Blog

Am 14. und 22. April finden in Berlin zwei IPPNW-Veranstaltungen zur politischen Situation im Südosten der Türkei statt.

Pressekontakt:

Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse, jagebowler[at]ippnw.de, 030  698074 15

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