IPPNW-Pressemitteilung vom 30. November 2023

Deutschland darf bei der nuklearen Abrüstung kein Zaungast bleiben

Zweites Staatentreffen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages in New York

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die erneute Teilnahme der deutschen Bundesregierung an der Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Susanne Riegraf, die stellvertretende Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, kündigte in ihrer Rede am Mittwoch an, dass Deutschland Ressourcen für die Untersuchung der Gesundheitsfolgen von Atomwaffentests zur Verfügung stellen wird.

„Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen und bieten unsere Unterstützung an“, so Dr. Inga Blum, Mitglied des internationalen IPPNW-Vorstandes. „Weltweit über 2.000 Atomwaffentests haben bis heute weitreichende Folgen für die Menschen in den Testgebieten. Die Sanierung radioaktiv verseuchter Gebiete ist dabei nur eine Aufgabe unter vielen.“

„Für diese humanitären Katastrophen tragen nicht nur die Atomwaffenstaaten die Verantwortung, sondern auch diejenigen Länder, die die atomare Hochrüstung trotz bestehender Abrüstungsverpflichtungen zu legitimieren versuchen“, so Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion. Hier sei die deutsche Stellungnahme bei der UN eine Enttäuschung gewesen. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine darf kein Vorwand für die atomaren Aufrüstungsprogramme der NATO sein.“

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein internationales Abkommen, das u.a. Einsatz, Stationierung und Herstellung von Atomwaffen verbietet. Der Vertrag wurde 2017 von 122 Ländern beschlossen und hat mittlerweile 69 Mitgliedsstaaten. Wenn die Bundesregierung Deutschlands völkerrechtliche Abrüstungsvereinbarungen im Atomwaffensperrvertrag (NPT) ernst nimmt, muss sie den Weg bereiten für den Ausstieg aus der atomaren Abschreckungsdoktrin und das Völkerrecht vor NATO-Verpflichtungen stellen. Deutschland sollte jetzt die Voraussetzungen schaffen für eine baldige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages. "Ein Platz innerhalb der Mehrheit der Staaten würde Deutschland gut zu Gesicht stehen", so Pohlmeier.

Kontakt:
Frederic Jage-Bowler (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), jagebowler[at]ippnw.de, 030  698074 15

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