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IPPNW-Pressemitteilung vom 25. Juni 2018

Abschreckungslogik überwinden, Atomwaffen-Aufrüstung stoppen

IPPNW/ICAN-Protestwoche in Büchel

Abschlussveranstaltung der IPPNW/ICAN-Protestwoche in Büchel 2018, Foto: IPPNW
25.06.2018

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels auf, sich gegen die sogenannte „Modernisierung“ der in Büchel gelagerten US-Atombomben zu wenden. Stattdessen solle Deutschland sich für den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen einsetzen, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten sowie sich für eine von Dialog und Deeskalation geprägte Politik gegenüber Russland stark machen.

Laut SIPRI modernisieren alle Atomwaffenstaaten derzeit ihre Arsenale und entwickeln Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten. Durch Milliardeninvestitionen wollen die USA ihr Nuklearwaffenarsenal im Interesse einer größeren Eindringtiefe und verbesserten Zielgenauigkeit erneuern. Zudem  bauen sie Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, die Russland sehr verunsichern. Die alten B61-Atombomben der USA werden zu neuen „Smart“-Bomben (B61-12) aufgerüstet, um sie „nutzbarer“ zu machen. Die neuen Atombomben werden in den europäischen Ländern Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien und der Türkei stationiert.

Auch die russische Seite rüstet massiv nuklear auf.  Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen vor, wodurch das Weiterbestehen des Vertrags akut in Gefahr ist. Sollte der Vertrag aufgekündet werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt.

Bei der Abschlussveranstaltung der IPPNW/ICAN-Woche in Büchel erklärte Dr. Angelika Claußen, Präsidentin der IPPNW Europa: „Im Vorfeld des NATO-Gipfels appellieren wir an die Bundesregierung, die Abschreckungslogik mit der Drohung eines jederzeit möglichen Einsatzes von Atomwaffen endlich zu überwinden.“ Atomare und konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle könne nur im Geist von Entspannungspolitik stattfinden. Dafür sei der politische Wille notwendig, auch mit dem Gegner  kooperative Sicherheitsbeziehungen und Vertrauen aufzubauen.

Dr. Claußen wies zudem daraufhin, dass Atomenergie der Zwilling der Atomwaffen sei. Alle Atomwaffenstaaten hätten zunächst Atomkraftwerke und atomtechnische Anlagen gebaut. „Alle  5 offiziellen Atommächte sind nur allzu bereit, ihre Atomtechnologie, die angeblich so friedlich ist, für viel Geld weiter zu verkaufen.  Auch Deutschland beteiligt sich mit der Urananreicherungsanlage Gronau an dem Geschäft, Eigentümer ist der Großkonzern RWE. Bis heute hat die UAA Gronau eine unbefristete Produktionsgenehmigung, trotz deutscher Atomausstiegspolitik“, kritisiert Claußen.

Bei einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel hatten Friedensaktivist*innen letzte Woche zwei Zufahrtstore zum Fliegerhorst versperrt. Zudem veranstalteten IPPNW und ICAN ein Symposium mit internationalen Gästen zum Thema „Atomwaffen raus aus Europa!“. Im Rahmen der Aktionswoche fanden zudem Lesungen, eine Umrundung des Atomwaffenstützpunktes sowie Vortragsveranstaltungen einer US-Friedensaktivistin in der Region statt.

Fotos von der Protestwoche zur kostenlosen Verwendung gibt es unter www.flickr.com/photos/ippnw/


Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Mobil 0162-2057943, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: Abschlussveranstaltung der IPPNW/ICAN-Protestwoche in Büchel 2018, Foto: IPPNW

Reden statt rüsten! INF-Vertrag retten!

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Am 19.10.2018 ist die ganzseitige Anzeige in der FAZ erschienen, mit der Forderung an die Bundesregierung, den Vertrag zum Atomwaffenverbot beizutreten. Danke an 1.684 Unterstützer*innen.

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