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Aktuelles

Pressemitteilung vom 26.10.2020

Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

Menschenrechtstribunal in Berlin

26.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

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IPPNW-Pressemittung vom 25. Oktober 2020

IPPNW begrüßt bevorstehendes Verbot von Atomwaffen

50. Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

25.10.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die gestern Nacht erfolgte 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen – wie sie diese Woche bei der NATO-Übung Steadfast Noon in der Eifel stattfanden. In 90 Tagen – am 22. Januar 2021 - wird der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerkes hat die IPPNW sich in der Kampagne von Anfang an für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

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Pressemitteilung vom 19.10.2020

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

- Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen

Klares Bekenntnis gegen Atomwaffen gefordert

16.10.2020 "Zwei existenzielle Bedrohungen für die Menschheit machen unser sofortiges Handeln nötig: Die unabsehbaren Folgen des menschengemachten Klimawandels und ein Atomkrieg!": Die deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordern die Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass im Grundsatzprogramm der Partei ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert wird. Den offenen Brief, der an die Bundesdelegiertenkonferenz, an den Bundes- und Fraktionsvorstand sowie an den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen adressiert ist, finden Sie im Folgenden.

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Pressemitteilung vom 8. Oktober 2020

Die gesundheitlichen Folgen von Abschiebung

Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht Report

08.10.2020 Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen müssten in jedem Verfahren berücksichtigt werden und jederzeit ins Verfahren eingebracht werden können. Bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung müssten die beteiligten Behörden Atteste von behandelnden Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zur Grundlage von Entscheidungen machen. Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen müssten ganz abgeschafft werden, da sie Kindeswohl, Entwicklung und Gesundheit massiv gefährdeten.

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Menschenrechtstribunal

Menschenrechtstribunal / Permanent Peoples Tibunal
Für das Recht auf Gesundheit!
23.-25. Oktober 2020, Berlin
Weitere Informationen | Programm (Englisch)
Ankündigungs-Video

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Atombomben rund um Aachen

Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki fand in Aachen vom 3.- 9. August 2020 die Ausstellung „Hibakusha Weltweit“  statt. Am 5. August 2020 eröffnete die Regionalgruppe Aachen gemeinsam mit drei weiteren Friedensorganisationen feierlich die Ausstellung in

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