Pressemitteilung vom 13.07.2016

Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

„Kooperation für den Frieden“ stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion

13.07.2016 Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative  zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist

  • friedensgefährdend und konfrontativ, besonders gegenüber Russland
  • eine Politik der weiteren dramatischen Aufrüstung und der Beschaffung von neuen Waffen
  • weltweite interventionistische Politik und eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • schleichende Militarisierung im Innern und eine Militarisierung Europas
  • Fortsetzung eines hemmungslosen Rüstungsexports.

Diese Politik ist nicht alternativlos. Die „Kooperation für den Frieden“ fordert einen Paradigmenwechsel – Sicherheitspolitik muss sich der Friedenspolitik unterordnen.

Friedenspolitik muss sich orientieren:

  • am absoluten Primat des Friedens und einer Absage an Krieg
  • an einer Politik der umfassenden Abrüstung, die im eigenen Land beginnt
  • an der Abschaffung aller Atomwaffen
  • an den Grundsätzen der zivilen Konfliktbearbeitung. Zivile Konflikttransformation muss das Leitmotiv der Außenpolitik werden.
  • am Völkerrecht und an internationaler Gerechtigkeit.

Friedenspolitische Alternativen können nur in einem Ringen um soziale Demokratie, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit realisiert werden. Sie verlangen die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik, weltweite inklusive Friedensstrukturen und die Überwindung der Militärblöcke, besonders der NATO.

Friedenspolitik, die auf positiven friedlichen Alternativen zur herrschenden Politik basiert, ist möglich, realistisch und sinnvoll. In einer Zeit von Kriegen, Krisen und grundlegenden Veränderungen, können diese Ideen und erprobte Alternativen Menschen begeistern und in Aktion versetzen. Angeknüpft werden kann dabei an die militärkritische Grundstimmung in der Bevölkerung, die Kriegseinsätzen aufgrund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen skeptisch gegenübersteht.

Frieden braucht Bewegung. Deshalb unterstützt die Kooperation für den Frieden die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Kontakt:
Jens-Peter Steffen, Sprecher der Kooperation, Friedenreferent der IPPNW (0160-94162973), Pascal Luig, Sprecher der Kooperation (0177-7872145)

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