IPPNW.DE
Text vergrößernText verkleinernSeite druckenRSS-Feed aufrufen Seite versenden
Pressemitteilung vom 10.4.2015

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

Die Bundesregierung will ein weiteres U-Boot an Israel liefern. IPPNW und pax christi protestieren gegen die Lieferung.
10.04.2015

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

Wir fordern von der Bundesregierung eine andere Nahostpolitik. Wir protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Mit einer Petition fordern wir die Bundesregierung auf, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Das vierte U-Boot für die israelische Regierung war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden. Diese U-Boote können atomar bestückt werden.

Sie finden die Petition "Keine Waffen nach Nahost!" unter www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/israel-palaestina/artikel/676ede6e681579216062639dbf35a108/israelische-aerzte-werfen-israel-ver.html

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de,

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi-Bundesvorsitzende, Burgauer Str. 7, 70567 Stuttgart, Tel.0711-2626720, Mobil 0174-9585614


Foto: Die Bundesregierung will ein weiteres U-Boot an Israel liefern. IPPNW und pax christi protestieren gegen die Lieferung..

Symposium & Benefizkonzerte

Symposium: „Die Welt vor dem Atomkrieg - wo bleibt der Widerstand?"
15. September 2018, Berliner Philharmonie
Weitere Informationen
Faltblatt als pdf-Datei

IPPNW-Benefizkonzert zugunsten von IPPNW und ICAN
16. September 2018, Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie
Weitere Informationen und Ticketverkauf

ippnw blog

Die Doppelmoral der Regierung

Hohe Zäune, Stacheldraht, Schießbefehle, Ausreisesperren, biometrische Pässe, Blockierung der Grenzen durch aufgerüstetes Militär und Soldaten, Internierungslager, Einsperren von Menschen, die ihr Land verlassen wollen – bis in den 80er Jahren eine im Westen zu Recht kritisierte blutige Praxis osteuropäischer Staaten,

Mehr ...

Sitemap Überblick