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IPPNW-Presseinformation vom 30. August 2010

Bundeskanzlerin Merkel regiert mit Atomkonzernen gegen die Bevölkerung

Eine Demokratie braucht Energien "in Bürgerhand"

"Atomstaat" und "Atom-Diktatur" sind nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW keine überkommene Slogans, sondern zutreffende Beschreibungen des realen Regierungshandelns von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat gestern im ARD-Sommerinterview unverblümt zugegeben, dass sie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke von rund 10 Jahren durchsetzen möchte, obwohl die Bevölkerung dagegen ist. Begründet werde diese anti-demokratische Politik wie gewohnt mit Gefälligkeitsgutachten und mit unzutreffenden Argumenten wie preiswerter Energie und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Realität ist, dass die Kohle- und Atomkonzerne in der Vergangenheit Arbeitsplätze abgebaut haben, während die erneuerbaren Energien schon mehr als 300.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Realität ist ferner, dass die Strompreise in der Vergangenheit stets zur Steigerung der Gewinne der vier großen Atomkonzerne exorbitant erhöht wurden - nicht aber wegen der erneuerbaren Energien, von denen breite Bevölkerungskreise profitieren. Warum darf angesichts dieser Tatsachen Frau Merkel behaupten, eine Verlängerung der Profite für vier Atomkonzerne würde für preiswerte Energie und für mehr Arbeitsplätze sorgen?", fragt IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

Der eigentliche Zweck des Betriebs von Atomkraftwerken ist laut Paulitz kein technischer, sondern ein wirtschaftlicher. "Die meisten Menschen wissen inzwischen, dass es beim Betrieb von Atomkraftwerken um nichts anderes als um die Konzentration von Milliardengewinnen in der Hand weniger Großkonzerne geht. Und wer das Geld hat, bestimmt ganz maßgeblich die Richtlinien der Politik mit", so Paulitz. "Die aktuellen Vorgänge führen diesem Land drastisch vor Augen, dass Atomenergie und Demokratie unvereinbar sind."

Ebenso beschränken sich die Vorzüge der erneuerbaren Energien laut IPPNW keineswegs auf technische. "Der Vorteil der Solaranlagen auf den Hausdächern liegt auch darin, dass damit das enorme wirtschaftliche und somit auch das politische Potenzial quasi auf Jedermann übergeht. Die großen Atomkonzerne verlieren mit jeder weiteren Solaranlage in Bürgerhand ein weiteres Stück ihrer Macht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürgerhand ist insofern auch ein Schlüssel für die überfällige Demokratisierung der Politik."

Die IPPNW fordert die unverzügliche Stilllegung der ebenso gefährlichen wie energiewirtschaftlich überflüssigen Atomkraftwerke. Die weitere Produktion von hochgefährlichen Strahlenmülls müsse endlich beendet werden.

Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129

Foto: 

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