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IPPNW-Pressemitteilung 24.11.2015

Verschärfung des Asylrechts unvereinbar mit hippokratischem Eid

Geplante Asylgesetz-Änderung

24.11.2015 Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben PolitikerInnen des Innenausschusses aufgefordert, die Änderung des Asylgesetzes in der vorgesehenen Fassung abzulehnen. Die im Referentenentwurf angestrebte "Beschleunigung" der Asylverfahren lasse eine faire Anhörung traumatisierter Flüchtlinge nicht zu. Traumatisierte Menschen könnten beim ersten Kontakt in der Regel nicht lückenlos über die Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen berichten. Das gelte insbesondere dann, wenn sie Rückblenden zu ihrem eigenen Schutz unterdrücken, wenn das Erlebte schambesetzt ist oder wenn die Betroffenen aufgrund der Fluchtumstände physisch wie psychisch nicht in der Lage sind, zusammenhängend und chronologisch zu berichten.

IPPNW-ÄrztInnen haben in ihrer Praxis immer wieder erlebt, dass es Zeit und Vertrauen braucht, um das Schweigen über erfahrenes Leid zu brechen. "Wir befürchten, dass im Fall der geplanten Verschärfung des Asylrechts viele nach der EU-Aufnahmerichtlinie besonders schutzbedürftige Flüchtlinge die beschleunigten Verfahren durchlaufen und somit kein faires Asylverfahren erhalten würden", heißt es in der IPPNW-Stellungnahme zur Änderung des Asylgesetzes.

Zudem gebe es auch in den sogenannten "sicheren Herkunftsländern" gravierende Menschenrechtsverletzungen, die staatlicherseits geduldet oder zumindest nicht verhindert würden, so dass Betroffenen kein ausreichender Schutz und keine Sicherheit gewährt werde. Dass Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll, gleichzeitig aber aufgrund der völlig unsicheren Situation wieder mehr deutsche Soldaten entsendet werden sollen, sei ein verheerendes Signal für kriegstraumatisierte afghanische Flüchtlinge.

Flüchtlinge, die schweren Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgungen ausgesetzt waren, können üblicherweise keine Identitätspapiere von den Behörden ihres Herkunftslandes bekommen. Doch auch diese Gruppe soll nach dem Gesetzentwurf ins beschleunigte Asylverfahren gedrängt werden. Widersprüchliche Angaben werden, besonders in Stresssituationen, gerade von denen gemacht, die schwere Gewalterfahrungen, Misshandlungen oder Folter erlebt haben. Viele PatientInnen von IPPNW-ÄrztInnen haben in der Vergangenheit erst durch einen Folgeantrag ihre berechtigte Anerkennung und den erforderlichen Schutz erhalten, oft erst, nachdem sie in einem geschützten therapeutischen Raum gelernt hatten, über ihr besonderes Leid zu reden.

"Als ÄrztInnen werden wir dieser Verschärfung des Asylrechts nicht einfach zusehen. Unser hippokratischer Eid erfordert unseren Einsatz. Wir müssen und werden Wege finden, das Leben unserer PatientInnen zu schützen", heißt es in der Stellungnahme.

Die ausführliche IPPNW-Stellungnahme, die an das Bundesministerium des Inneren und die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses verschickt wurde, finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Stellungnahme_Aenderung_Asylgesetz_II__final.pdf


Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Frank Uhe, Asyl-Experte der IPPNW, Tel. 030/698074 - 10, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartnerin


Anne Jurema
Referentin für Soziale Verantwortung
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

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Materialien

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Lesetipp | Deutsches Ärzteblatt: Asylbewerber: Ein ethisches Dilemma

 

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