Artikel zum Thema Flucht & Asyl

Artikel aus Forum 169

Die Entmenschlichung der Grenze

Wie Versicherheitlichung zu einer fortschreitenden Beschneidung des Rechts führt

21.04.2022 Der Umgang mit den Menschen auf der Flucht im polnisch-belarusischen Grenzgebiet, die vor den Kriegen und Krisen in Afghanistan, Syrien, Irak und anderswo versuchten über Belarus in die EU zu gelangen, ist auf mehreren Ebenen nicht nur erschreckend, sondern auch lehrreich. Zeigt er doch, was die Versicherheitlichung der Migrationspolitik in der EU anrichtet: Grenzen werden zu miliarisierten, hoch gerüsteten Räumen des rechtlichen und humanitären Ausnahmezustands. Damit einher geht eine massive Beschneidung des Rechts, eine Militarisierung der Sprache und eine drastische Zunahme von Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Diese Entwicklung hat zugleich in den letzten Jahren den "Grenzschutz" zu einem florierenden Industriezweig gemacht und wird von diesem vorangetrieben. Vorne weg dabei die wichtigsten Rüstungsfirmen, die ihr Portfolio so diversifizieren.

Das es auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt derzeit der Umgang mit den Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine.

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[Artikel Entmenschlichung der Grenze]

IPPNW-Pressemitteilung vom 06. April 2022

26.400 Unterzeichner*innen fordern: Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

Die Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen

Grafik: Ärzte der Welt e.V.

06.04.2022 Zum Abschluss der Kampagne #GleichBeHandeln übergaben heute Mittag Vertreter*innen von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen über 26.400 Unterschriften für einen „Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung“ an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Berlin. Mit der Petition forderten die Unterstützer*innen mehrere hunderttausend Menschen nicht mehr von der Gesundheitsversorgung auszuschließen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

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[Weitere Informationen zu #GleichBeHandeln]

Pressemitteilung vom 31. März 2022

Menschliche Sicherheit für die afghanische Bevölkerung

Friedensorganisationen fordern umfassende Hilfen

Foto: IPPNW.

31.03.2022 Anlässlich der heute unter führender Mitwirkung der deutschen Bundesregierung stattfindenden Online-Geberkonferenz zur Nothilfe für Afghanistan fordert ein Bündnis aus deutschen Friedensorganisationen heute umfassende Hilfe und eine langfristige Unterstützung der notleidenden Menschen in Afghanistan. Darüber hinaus dürfe die Aufarbeitung des desaströsen 20-jährigen Krieges nicht weiter hinausgeschoben werden.

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Pressemitteilung vom 29. März 2022

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

von Connection e.V. und PRO ASYL

Foto: SGT Hohnfels Miller.

29.03.2022 In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 17. November 2021

„Geflüchtete sind keine Waffen!“

Polnisch-belarussische Grenze

Foto: Chancellery of the Prime Minister of Poland.

17.11.2021 Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber den Geflüchteten, zeigt sich die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW zutiefst betroffen über die kategorische Ablehnung der EU-Außenminister*innen diese Menschen aufzunehmen. Die Ärzt*innenorganisation verweist auf die katastrophale humanitäre Lage im Grenzgebiet, wo derzeit etwa 3.000 Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ausharren und verurteilt die Entscheidung der Minister*innen die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen, anstatt das Leben Geflüchteter zu retten.

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