06.12.2022 Am 8. Dezember soll in Brüssel über die so genannte Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern zusammen mit über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen.

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01.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen demonstrieren mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus, Ukraine. Die Aktion findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022 um 11 Uhr vor dem Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, statt.

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30.09.2022 Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert am Tag des Flüchtlings Schutz vor Verfolgung und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU. Sie alle gehen ein hohes persönliches Risiko ein, um sich der Kriegsmaschinerie zu entziehen. Die IPPNW unterstützt deshalb die europaweite #Object War-Kampagne von Connection e.V. und anderen an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament.

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01.06.2022 Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und Gesundheit in einem Offenen Brief an Bundesminister Heil. Anlass für die öffentliche Stellungnahme ist ein Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der Länder, nach dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen ab Juni Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und XII ‒ und damit auch zu notwendigen Gesundheitsleistungen ‒ bekommen.

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