17.11.2023 Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

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03.11.2023 Ein Bündnis aus 17 Organisationen hat heute Pläne für eine Reform der Asyl- und Aufnahmepolitik in Deutschland veröffentlicht. In dem Fünf-Punkte-Plan werden lösungsorientierte Ideen für eine gute Aufnahme und schnelle Integration formuliert und mit Forderungen an die Bundesregierung verknüpft. Die IPPNW ist unter den Erstunterzeichnern des Papiers, das einen Schwerpunkt auf den besonderen Schutzbedarf minderjähriger und traumatisierter Geflüchteter legt. Dem Bündnis geht es darum, faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge in den politischen Diskurs einzubringen.

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31.10.2023 Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des von Pro Asyl intiierten Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

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20.09.2023 Ein Bündnis von 33 Organisationen, darunter die IPPNW, hat in einem gemeinsamen Statement an die Bundesregierung eine kinder- und familiengerechte Einwanderungspolitik angemahnt. Die beteiligten Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, das Recht auf Familiennachzug umfassend umzusetzen. Dieses Recht betrifft etwa Ehepartner, Geschwisterkinder und die Eltern von minderjährigen Geflüchteten. Die derzeit bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden schränken die Möglichkeiten des Familiennachzugs stark ein.

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06.06.2023 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW und 45 andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.

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