04.01.2024 In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland appelliert die IPPNW zusammen mit 50 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Arbeitsminister Heil die geplante Verlängerung des Bezugszeitraums von AsylbLG-Leistungen umgehend zu stoppen. Durch diese Verlängerung würden Asylsuchende statt 18 Monaten nun sogar 36 Monate nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit wären Geflüchtete drei Jahre lang von der regulären medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

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10.12.2023 Seit Monaten verschiebt sich der Diskurs über Asylsuchende in Deutschland in rasantem Tempo nach rechts. Führende Politiker*innen jeglicher Couleur überbieten sich in Vorschlägen, damit weniger schutzsuchende Menschen nach Deutschland kommen und mehr das Land schneller verlassen. Inzwischen wurden viele dieser Vorschläge im Herbst nicht nur in einen eigenen Gesetzesentwurf zur „verbesserten Rückführung“ gegossen, sondern auch in Beschlüsse von Bund und Ländern auf dem Migrationsgipfel übersetzt. Sozial- und Migrationsrechtexpert*innen kritisierten, dass etliche Regelungen sowohl sachfremd und unwirksam, als auch mit den Grundrechten sowie dem Europa- und Völkerrecht nicht vereinbar seien.

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07.12.2023 Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN am 10. Dezember 1948 kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Abschiebung von Geflüchteten aus stationärer Krankenhausbehandlung. Menschen werden in Krankenhäusern und Kliniken aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen behandelt und sollten dort einen besonderen Schutz genießen.

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29.11.2023 Das neue Meldeportal „Behandeln statt verwalten“ der IPPNW sammelt Fälle und stellt Informationen und Beratungsangebote bereit. Menschen werden in Krankenhäusern und Kliniken aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen stationär behandelt und sollten dort einen besonderen Schutz genießen. Sichere Räumlichkeiten und geschützte Therapiebedingungen, vertrauensvolle und gewaltfreie Verhältnisse sind eine unabdingbare Grundvoraussetzung für den Heilungsprozess und die Gesundung erkrankter Menschen. Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Abschiebungen von Patient*innen aus stationärer Krankenhausbehandlung.

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22.11.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und 21 weitere Organisationen kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen den Rassismus. Zur Tagung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung stellen die Organisation fest, dass in Deutschland kein hinreichender Schutz vor rassistischer Diskriminierung besteht. Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu systematischer Benachteiligung.

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