Aktuelle Aktion

Keine Abschiebungen aus dem Krankenhaus!

Neue Melde- und Informationsstelle der IPPNW

Die IPPNW hat im Dezember 2023 eine erste unabhängige bundesweite Melde- und Informationsstelle geschaffen, über die wir Vorfälle von Abschiebungen und Abschiebeversuchen im Kontext stationärer Behandlung dokumentieren und Klinikpersonal über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären. Mit Ihrer Hilfe machen wir diese Zustände sichtbar und setzen uns für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten von geflüchteten Patient*innen ein.

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Artikel zum Thema Flucht & Asyl

Aus IPPNW-Forum 176

Abschiebungen im Kontext stationärer Behandlung

Meldestelle sammelt Fälle von Abschiebungen aus stationärer Behandlung

29.11.2023 Das neue Meldeportal „Behandeln statt verwalten“ der IPPNW sammelt Fälle und stellt Informationen und Beratungsangebote bereit. Menschen werden in Krankenhäusern und Kliniken aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen stationär behandelt und sollten dort einen besonderen Schutz genießen. Sichere Räumlichkeiten und geschützte Therapiebedingungen, vertrauensvolle und gewaltfreie Verhältnisse sind eine unabdingbare Grundvoraussetzung für den Heilungsprozess und die Gesundung erkrankter Menschen. Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Abschiebungen von Patient*innen aus stationärer Krankenhausbehandlung.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 22. November 2023

Grobe Versäumnisse bei der Rassismusbekämpfung

Deutschland vor dem UN-Ausschuss Antirassismus

22.11.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und 21 weitere Organisationen kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen den Rassismus. Zur Tagung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung stellen die Organisation fest, dass in Deutschland kein hinreichender Schutz vor rassistischer Diskriminierung besteht. Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu systematischer Benachteiligung.

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[Parallelbericht an UN-Ausschuss] [Kurzfassung Bericht]

IPPNW-Pressemitteilung vom 17. November 2023

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktionswoche vom 4. bis 10. Dezember 2023

Foto: Hendrik Haaßel

17.11.2023 Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

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Fünf Punkte für eine funktionierende Asyl- und Aufnahmepolitik

Deutschlandweites Bündnis erhebt Forderungen an die Bundesregierung

03.11.2023 Ein Bündnis aus 17 Organisationen hat heute Pläne für eine Reform der Asyl- und Aufnahmepolitik in Deutschland veröffentlicht. In dem Fünf-Punkte-Plan werden lösungsorientierte Ideen für eine gute Aufnahme und schnelle Integration formuliert und mit Forderungen an die Bundesregierung verknüpft. Die IPPNW ist unter den Erstunterzeichnern des Papiers, das einen Schwerpunkt auf den besonderen Schutzbedarf minderjähriger und traumatisierter Geflüchteter legt. Dem Bündnis geht es darum, faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge in den politischen Diskurs einzubringen.

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[Der Fünf-Punkte-Plan hier in voller Länge]

Bündniserklärung von über 150 Organisationen

Die Menschenwürde gilt für alle!

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

31.10.2023 Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des von Pro Asyl intiierten Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

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