24.11.2015 Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben PolitikerInnen des Innenausschusses aufgefordert, die Änderung des Asylgesetzes in der vorgesehenen Fassung abzulehnen. Die im Referentenentwurf angestrebte "Beschleunigung" der Asylverfahren lasse eine faire Anhörung traumatisierter Flüchtlinge nicht zu. Traumatisierte Menschen könnten beim ersten Kontakt in der Regel nicht lückenlos über die Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen berichten. Das gelte insbesondere dann, wenn sie Rückblenden zu ihrem eigenen Schutz unterdrücken, wenn das Erlebte schambesetzt ist oder wenn die Betroffenen aufgrund der Fluchtumstände physisch wie psychisch nicht in der Lage sind, zusammenhängend und chronologisch zu berichten.

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20.11.2015 Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums geplante elementare Einschränkung international garantierter Grundrechte von Flüchtlingen. Die im Entwurf vorgesehenen Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen (§ 60 Abs. 7 AufenthG-Entwurf) sowie eine ausschließliche Beauftragung vom Bundesinnenministerium bestellter Abschiebeärzte (§ 60a Abs. 2d AufenthG-Entwurf) verstoßen gegen den hippokratischen Eid und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen von Bundesärztekammer und Ärztetagen. "Hier sollen offenbar die mühsam zwischen Innenministerium, Behörden und Ärztekammer erarbeiteten Regelungen gekippt werden, um Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre körperliche und psychische Integrität abschieben zu können", kritisiert Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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14.10.2015 Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.

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