23.06.2016 Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden „immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". Wie das Innenministerium inzwischen eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.

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16.06.2016 Die deutsche IPPNW ruft an diesem Wochenende dazu auf, sich an den Menschenketten gegen Rassismus, für Menschenrechte und für Vielfalt zu beteiligen, die am Samstag den 18. Juni 2016 in Bochum und am Sonntag den 19. Juni 2016 in Berlin, Hamburg, Leipzig und München stattfinden. Als ärztliche Friedensorganisation wissen wir, dass Frieden mehr ist als bloß das Schweigen der Waffen - das ein gesellschaftlicher Frieden bedeutet, dass Menschen in ihrer Würde und ihrer Individualität respektiert werden, ohne Angst auf der Straße laufen, ohne Diskriminierung eine Wohnung anmieten oder ihren Beruf ausüben und ohne Ausgrenzung sich gesellschaftlich engagieren können.

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09.06.2016 Anlässlich des morgigen "Tages der Bundeswehr" warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen.

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12.05.2016 Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Selbst ihre Behandlung im akuten Krankheitsfall ist derzeit nicht gewährleistet. Vielmehr ist der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus abhängig von ehrenamtlichem Engagement und Spendengeldern. Das durch zahlreiche Hilfseinrichtungen deutschlandweit geschaffene alternative Versorgungsangebot kann den vorhandenen Bedarf aber insbesondere im akuten Krankheitsfall nicht abdecken. Das ist das Ergebnis der explorativen Studie "Der Zugang von Kindern ohne Papiere zu medizinischer Versorgung" von Wiebke Bornschlegl.

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09.05.2016 Kinder ohne Geburtsurkunde sind in besonderer Weise rechtlich ungeschützt. Menschen ohne Papiere nehmen die staatliche Gesundheitsversorgung für diese Kinder nur im äußersten Notfall in Anspruch, was dramatische Folgen haben kann. Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Ihr Zugang zu medizinischer Behandlung ist abhängig von ehrenamtlichem Engagement und von Spendengeldern. Wie kann das Menschenrecht auf Gesundheit gerade für die besonders verletzliche Gruppe der minderjährigen MigrantInnen und Illegalisierten in Deutschland umgesetzt werden? Die empirischen Befunde der Studie "Der Zugang von Kindern ohne Papiere zu medizinischer Versorgung in Deutschland" wollen wir Ihnen auf einer Pressekonferenz am 12. Mai 2016 um 11 Uhr in Berlin vorstellen.

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