26.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

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21.10.2020 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert von Freitag, 23. Oktober bis Sonntag, 25. Oktober 2020 ein Menschenrechtstribunal (PPT) in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsversorgung von Migrant*innen und Geflüchteten, die an vielen Orten – auch in Deutschland – mangelhaft gewährleistet ist: „Ich begleite seit vielen Jahren Geflüchtete und erlebe tagtäglich, wie ihre Rechte eingeschränkt werden, besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung,“ berichtet IPPNW-Ärztin Gisela Penteker. Darüber werde viel geschrieben und diskutiert. Trotzdem ändere sich nichts.

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08.10.2020 Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen müssten in jedem Verfahren berücksichtigt werden und jederzeit ins Verfahren eingebracht werden können. Bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung müssten die beteiligten Behörden Atteste von behandelnden Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zur Grundlage von Entscheidungen machen. Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen müssten ganz abgeschafft werden, da sie Kindeswohl, Entwicklung und Gesundheit massiv gefährdeten.

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09.09.2020 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf, endlich die zugesagten Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria aufzunehmen. Seit Monaten unterstützen deutsche Nicht-Regierungsorganisationen und Kommunen die Forderung, Geflüchtete aus den Lagern in Deutschland und anderen EU-Ländern aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer haben immer wieder betont, dass sie dazu bereit sind. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, für alle Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen, die es den Bewohner*innen des nun abgebrannten Lagers ermöglicht, Schutz vor faschistischen Angriffen und Ruhe zu finden.

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