27.06.2018 Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter - auch im Dublin-Verfahren - umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben.

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01.06.2018 Es ist sehr kalt am Abend des 20. März 2018. Fast ein Dutzend Einsatzbusse medizinischer Hilfsorganisationen stehen vor dem Brandenburger Tor und bilden einen Halbkreis. Im Halbkreis befinden sich etwa 200 Demonstrierende und hören den Redebeiträgen des Bündnisses „Gesundheit ein Menschenrecht“ zu, an dem auch die IPPNW beteiligt ist. „Das Gesundheit ein Menschenrecht ist, sollte man in Deutschland nicht mehr betonen müssen“, heißt es dort gerade, während ein paar Aktivist*innen Kartons aufeinanderstapeln. Die Kartons bilden eine symbolische Mauer zwischen Gesundheitspersonal in weißen Kitteln und Kasacks auf der einen und den Patient*innen auf der anderen Seite.

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13.03.2018 Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in ANkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.

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08.03.2018 Seit Monaten werden Forderungen zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, hier fehle eine gesetzliche Grundlage und die Jugendämter agierten in einem weitgehend ungeregelten Raum. Die IPPNW lehnt die Forderungen nach gesetzlichen Neuregelungen zur medizinischen Alterseinschätzung ab. Die Vermengung des hochkomplexen Themas mit dem Thema Kriminalität von Geflüchteten und der Ruf nach „schnellen und verlässlichen Lösungen“ hat eine Stimmung erzeugt, die einer sachlichen Debatte abträglich ist. Die CDU/CSU-Fraktion etwa forderte gesetzliche Neuerungen und möchte das Verfahren der Alterseinschätzung zukünftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ vornehmen lassen. Erst nach der Alterseinschätzung in diesen Zentren sollen Kinder und Jugendliche durch Jugendämter in Obhut genommen werden. 

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22.02.2018 Die IPPNW verurteilt die erneute Abschiebung von 14 Geflüchteten nach Afghanistan in dieser Woche. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die künftige Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Die Sicherheitslage müsse neu bewertet werden. „Es wird Zeit, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts endlich die desaströse Sicherheitslage in dem Kriegsland berücksichtigt“, erklärt Carlotta Conrad, IPPNW-Vorstandsmitglied. „In Länder, in denen Krieg herrscht, darf nicht abgeschoben werden“, so Conrad.

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