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Aktuelles

IPPNW-Pressemitteilung, 22.2.2018

Ärzteorganisation fordert neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Abschiebung nach Afghanistan

Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Bayreuth, Foto: Bunt statt Braun - Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V. Bayreuth22.02.2018 

Die IPPNW verurteilt die erneute Abschiebung von 14 Geflüchteten nach Afghanistan in dieser Woche. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die künftige Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Die Sicherheitslage müsse neu bewertet werden. „Es wird Zeit, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts endlich die desaströse Sicherheitslage in dem Kriegsland berücksichtigt“, erklärt Carlotta Conrad, IPPNW-Vorstandsmitglied. „In Länder, in denen Krieg herrscht, darf nicht abgeschoben werden“, so Conrad.

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik

Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Campaignerin Elise Kopper bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, Foto: Macht Frieden21.02.2018 

Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

Pressemitteilung vom 19.2.2018

Pannenreaktoren stilllegen, Uran-Brennstoffexporte stoppen

Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel

AKW Tihange in Belgien, Foto: Wikipedia, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/19.02.2018 

14 Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am morgigen Dienstag in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel. "Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern.

IPPNW/ICAN-Pressemitteilung vom 15.2.2018

Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Münchener Sicherheitskonferenz

Protestaktion in New York anlässlich der Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag, Foto: Ralf Schlesener15.02.2018 

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland.

Pressemitteilung vom 12.02.2018

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

Oberndorf - Kassel - Berlin

Fotoaktion von "Frieden geht" vor dem Bundestag mit VertreterInnen von World Vision, Kindernothilfe, Terres de Hommes und Kindernothilfe, Foto: Frieden geht12.02.2018 

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen.  Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben. Sie können die Fotos kostenlos downloaden und veröffentlichen: www.flickr.com/photos/140010041@N08/

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

Koalitionsvertrag

Globaler Aktionstag gegen Drohnen 2014, Foto: Stephen Melkisethian/ creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0 (Ausschnitt)07.02.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als "Übergangslösung" geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion." Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.

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vom 11.3.2015
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