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Ostermarsch Frankfurt 2009

13.04.2009

"Uns alle vereint die Gefahr des nuklearen Todes, einer ökologischen Katastrophe und eines globalen Ausbruchs der Widersprüche zwischen Armut und Reichtum in den verschiedenen Teilen der Welt. Deshalb müssen wir trotz aller zwischen uns bestehender Gegensätze lernen, uns als eine große Familie zu begreifen und entsprechend zu handeln."

Diese Worte stammen nicht von Barack Obama, sondern von Michail Gorbatschow auf seinem internationalen Friedensforum 1987. Damals pochte Amerika noch auf seine Strategie der atomaren Weltbeherrschung und wies Gorbatschow ab, der die Welt bis zum Jahre 2000 atomwaffenfrei machen wollte. Heute spricht Obama wie Gorbatschow damals. Es sei nach Hiroshima und Nagasaki die Pflicht der USA, mit Anstrengungen zur atomaren Abrüstung voranzugehen. Noch in diesem Jahr wolle er mit Russland ein neues Abkommen zur Reduzierung der strategischen Rüstung abschließen. Außerdem wolle er dafür sorgen, dass die USA das internationale Verbot der Atomwaffentests endlich ratifizieren. Er reicht dem Iran die Hand, dem Vorgänger Bush bereits das Schicksal des Irak angedroht hatte.

Nun sagen manche zu uns: Warum macht Ihr noch Euren Ostermarsch? Jetzt habt Ihr doch Obama als Friedenspräsidenten, der das will, was Ihr auch wollt. Der hat sich doch sogar auch mit den vier großen alten Sicherheitspolitikern der USA, Kissinger, Nunn, Perry und Shultz voll solidarisch erklärt, die ebenfalls eine nuklearwaffenfreie Welt anstreben.

Doch unsere Bewegung meldet sich heute wieder wie sonst an vielen Orten nicht trotz Obama, sondern weil es ihn gibt. Denn die Umkehr von einer atomaren Einschüchterungs- zum Aufbau einer humanen Friedenspolitik bedeutet einen so gewaltigen Schritt, dass es großer Unterstützung aus allen Teilen der Welt bedarf, um ihn möglich zu machen.

Denn es ist nicht nur eine Frage von Abmachungen und Verträgen. Sonst hätte der Atomwaffen-Sperrvertrag von 1972 die Welt längst verändert. Vielmehr geht es um einen radikalen geistigen und sozialen Wandel. Um die Rückgewinnung des Glaubens an die Versöhnungskraft des Menschen, an dessen Stelle sich schon der Glaube an die Einschüchterungskraft der Nuklearwaffentechnik eingenistet hatte. Das Charisma, mit dem heute Obama wie einst Willy Brandt einen atomwaffenfreien Frieden anstrebt, beruht auf dem Durchdrungensein von einer unbeirrbaren Menschlichkeit, verbunden mit einem tiefen Abscheu gegen die Barbarei der Ausrottungswaffen. Aber ist auf diesen Abscheu noch sicher Verlass? Wenn nicht, dann nähern wir uns unserem Untergang, schrieb Max Born, Nobelpreisträger und Freund Einsteins, nach Hiroshima. Tatsächlich überwog in den USA lange das Bedürfnis, Hiroshima mit über 200.000 Opfern als patriotische Ruhmestat im Gedächtnis zu bewahren. Darüber hat der Psychiater Robert J. Lifton ein bedrückendes Buch geschrieben.

Obama stärkt Hoffnung, aber ist kein Erlöser. Die Leute rufen ja auch nicht: Erlöse uns, sondern „We can! Yes, we can!“ Das bekommt er in seinem Land, das bekam er auch in Sprechchören im September in Berlin zu hören, als 200.000 ihn an der Siegessäule im Tiergarten empfingen. Also heißt es: Engagiert mitmachen und nicht auf ein Wunder warten! Nunmehr haben wir es mit einem veränderten Amerika zu tun. Das vertraut sich einem Schwarzen an, also einem Präsidenten aus der lange unterdrückten und diskriminierten Rasse. Wir werden an Nelson Mandela erinnert, der aus der Leiderfahrung seiner Rasse zum Mitbefreier der Weißen Südafrikas geworden ist. Die Versöhnungskraft kommt von unten, und in Amerika jetzt auf dem Tiefpunkt der Schande des Irakkrieges und von Guantanamo. Die moralische Krise weckt einen Geist moralischer Erneuerung, der die Welt staunen lässt. Hätte wohl einer wie Obama in unserem Land eine Chance, in dem man nach wie vor mit Ressentiment gegen Zugewanderte Wahlen gewinnen kann, wie gerade in Hessen bewiesen?

* * *

Liebe Freundinnen und Freunde, dem Anschein nach liegen Welten zwischen Kriegs- und Atomwaffenpolitik einerseits und der derzeitigen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise andererseits. Doch beide haben eine gemeinsame Wurzel. Das ist der Schwund sozialer Verantwortung. Beide sind im Grunde eine Krise der Humanität. Der kürzlich verstorbene bedeutende amerikanische Philosoph Richard Rorty hat uns gelehrt: Der humane Fortschritt hängt davon ab, dass sich der Horizont unseres Mitfühlens erweitert, dass unsere Empfänglichkeit wächst für die Bedürfnisse einer immer größeren Vielfalt der Menschen. Entsprechend nannte  Willy Brandt seinen Ansatz einmal eine Politik der Compassion.

Doch das Gegenteil, nämlich kalte Rücksichtslosigkeit charakterisiert die neue Erfolgsmethode der Korruption. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten bis in die Führungsetagen von Wirtschaft und Politik hineingefressen. Nun erfasst sie das Spitzenpersonal der ehrwürdigsten Konzerne. Lug und Trug werden zur Normalität. Das Zocker-Unwesen der Banken vereinigt Scharen von anonymen Tätern. Genau besehen ist es ein heimlicher Krieg gegen die Anständigkeit, dessen Akteure straflos bleiben, weil sie nichts Verbotenes tun. Dieselben Politiker, die bisher der unbeschränkten Marktfreiheit Loblieder gesungen haben – und dafür gewählt wurden – jammern nun über die Zockerei, der sie selber Tor und  Tür geöffnet haben. Es ist beinahe ein Wunder, wie duldsam bisher die große Mehrheit ein Elend heraufziehen lässt, das wie in jedem echten Krieg wieder die Schwächsten am härtesten trifft.

Amerika wird von der Krise noch schlimmer erfasst als wir in der Bundesrepublik. Doch dort erntet Präsident Obama nach einer Kongressrede, in der er schonungslos den Ernst und die Schwere der bevorstehenden Prüfung für die Menschen ausgemalt hat, brausende Zustimmung. Und er ruft nicht wie Bush zur Abreaktion an einem Feind auf, sondern zum Zusammenstehen als ein Amerika, das aus der Krise als gestärkte Friedensmacht hervorgehen soll.

Es ist Zeit, dass die hiesige Politik aus der Kleinkariertheit der Parteiegoismen erwacht und kapiert, dass die Stunde für eine humanistische Neubesinnung geschlagen hat. Auch in unserem Land haben sich vier namhafte Altpolitiker zusammengetan, um eine atomare Abrüstung einzufordern: Bahr, Genscher, Schmidt und Weizsäcker. Sie folgen darin dem Beispiel der vier genannten amerikanischen Vorbilder. Aber während sich Obama gleich öffentlich an die Seite seiner prominenten Landsleute gestellt hat, bleiben bei uns Bundespräsident und Kanzlerin stumm. Ein lautloses Signal der Gleichgültigkeit oder des Widerspruchs. Es ist beschämend.

Halten Kanzlerin und Union doch auch an Verteidigungsminister Jung fest, der unbedingt die Atombomben in Büchel zum Abschrecken behalten will. Abschrecken gegen wen? Laut SPIEGEL will er sogar einige Tornado-Kampfflugzeuge vor der bald bevorstehenden Ausmusterung bewahren, weil nur sie und nicht der Eurofighter die Atombomben zu befohlenen Zielen tragen könnten. 84 % der Deutschen verlangen laut Forsa-Umfrage die Beseitigung der Bomben von deutschem Boden. Obama will atomar abrüsten und mit Dialog und Verständigung neue Akzente einer aktiven Friedenspolitik setzen. Doch unser Verteidigungsminister sorgt sich um Trägerflugzeuge für die hier gelagerten Atombomben in kommenden Jahrzehnten. Dazu sagen wir im Namen der 84 %: Das ist ein Skandal! Laut Atomwaffensperrvertrag, zu dem sich Obama uneingeschränkt bekennt, dürfen Kernwaffen nicht in Ländern gehortet werden, die selbst keine solchen Waffen besitzen. Also weg mit den Bomben in Büchel! Das kommt dem entgegen, was Obama anstrebt und was der Sperrvertrag verlangt.

Lange ist es her, dass ein Willy Brandt aus einem kleinen westlichen Rumpfdeutschland heraus die Ost-West-Entspannung und die Nord-Süd-Verständigung vorantrieb. Wo bleiben heute ähnliche Impulse? Wo tauchen überhaupt noch die Themen Frieden und Nuklearwaffen in hiesigen Politikdebatten auf? Welche der Koalitions-Parteien legt diesen Inhalten in ihren Wahlprogrammen nennenswertes Gewicht bei? Oder heißt es inzwischen: Europa wird’s schon machen? Oder warten am Ende alle nur noch auf Obama? Der braucht aber das „We can!“ Wir alle brauchen ein „We can!“, nämlich einen Ausbruch aus der Friedlosigkeit militärischer Abenteuer, unverantwortlicher Atomwaffenpolitik, enthumanisierender Korruption und einer schleichenden Resignation, die wir Ärzte an zunehmender Verbreitung von neuen Leiden und psychosomatischen Störungen bemerken.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, hat Gorbatschow gesagt. Im Augenblick ist die Chance da, nämlich Schluss zu machen mit der Ideologie der gespaltenen Welt in Licht und Finsternis, mit dem Kreuzzug gegen das Böse, mit der ewig undurchschauten Komplizenschaft von fundamentalistischem und kriegerischem Terror; aber auch Schluss zu machen mit der verantwortungslosen Gier, die das Soziale aus der Marktwirtschaft eliminiert und nur noch als fassadäre Benennung übrig lässt.

Ich sage es noch einmal. Auch hier haben wir es mit einem Krieg zu tun. Mit dem Kampf der Gewissenlosigkeit gegen das Soziale. Wo aber die Freiheit nicht mehr die anderen beiden Prinzipien der Französischen Revolution achtet, nämlich Gleichheit und Geschwisterlichkeit, entsteht Friedlosigkeit. Adam Smith, der Erfinder der liberalen Marktwirtschaft, glaubte, egoistische Willkür sei durch die Gegenmacht der ethischen Gefühle von selbst gezähmt, über die er ein immer noch lesenswertes Buch geschrieben hat. Ethik? Das ist kein Relikt altmodischer Gutmenschlichkeit! Das ist die Antwort auf die Krise, die mehr ist als eine Krise der Banken und der Wirtschaft, nämlich eine Wertekrise unserer Kultur.

Wenn heute Banker scharenweise nach dem Verzocken von Abermillionen skrupellos und obendrein belohnt mit hohen Boni und Abfindungen davonkommen, so ist das ein Bruch des sozialen Friedens und ein Zerstörungsakt gegen das moralische Fundament der menschlichen Gemeinschaft.

Im Kampf gegen die Verwilderung der Finanzmärkte, die ein Netzwerk der Gewissenlosigkeit aufgebaut haben, müssen wir noch deutlicher und lauter als bisher werden, und im Jahr der Wahlen dürfen wir nur noch Politiker durchgehen lassen, denen wir zutrauen, dass sie mit uns und für uns mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit durchsetzen wollen. Aber es ist auch an der Zeit, dass wir selbst das „We can!“ beweisen, das im September Tausende im Berliner Tiergarten gerufen haben. Es ist fällig, Sehnsucht in praktisches Engagement umzusetzen. Hoffnung ist nur so viel wert, wie man für sie persönlich arbeitet und kämpft. Kämpft gegen Pessimismus und Passivität und für eine neue soziale Verantwortung. 

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