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IPPNW-Pressemitteilung vom 27.10.2010

Eine undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung

Jahrzehntelange Atomgefahr

27.10.2010

Als eine „undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“ bezeichnet die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den für morgen erwarteten Bundestagsbeschluss über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Die Entscheidung ist zutiefst undemokratisch, weil die Bevölkerung mehrheitlich strikt dagegen ist, weil sie gegenüber den Bundestagsabgeordneten nur per Fraktionszwang durchgesetzt werden kann, weil das Gesetzgebungsverfahren ohne die Beteiligung des Bundesrates verfassungswidrig ist und weil aller Erfahrung nach die Atomindustrie beteiligte Spitzenpolitiker für ihre Dienste später reich belohnen wird“, kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

„Die Bundesrepublik Deutschland verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für einflussreiche, finanzstarke Interessengruppen.“

Der Beschluss ist nach Auffassung der IPPNW auch deshalb skandalös, weil die Bevölkerung diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen zur Finanzierung der Brennelementesteuer bezahlen muss und weil die „neueren“ deutschen Atomkraftwerke ohne funktionierende „Notfallmaßnahmen“ noch Jahrzehnte am Netz bleiben.

Gefährlich ist laut IPPNW auch die internationale Ausstrahlung dieser Entscheidung. „Sie könnte andere Länder zu Laufzeitverlängerungen, zur Errichtung weiterer Atomkraftwerke oder sogar zum Neueinstieg motivieren, was sich insgesamt wiederum in einer deutlichen Verlängerung und Ausweitung des schmutzigen Uranbergbaus niederschlagen würde. Zugleich wächst damit die Gefahr, dass die für Atomwaffen benötigte Technologie und Spaltmaterialien in immer mehr Hände gelangen und letztlich internationale Rüstungskontrolle und besonders die Abrüstung der Atomwaffen zusätzlich behindert werden“, so der rüstungspolitische Experte der IPPNW, Jens-Peter Steffen.

„Ohnehin ist die morgige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nur der erste Akt eines Dramas, auf den der zweite zweifellos folgen wird: Der Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Weise, dass der weitere dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien in Bürgerhand beendet wird“, so Paulitz. „Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den jährlichen Zubau dezentraler Solar-, Wind- und Biomasseanlagen bis 2020 auf nahezu Null herunterzufahren. Der künftige Strom-Mix besteht nach Vorstellung der Bundesregierung  insbesondere aus Kohle- und Atomkraftwerken, ergänzt durch ein wenig Offshore-Windenergie. Das sind die Technologien, mit denen die großen Konzerne ihre Milliarden verdienen, von denen sie willfährigen Politikern auf die eine oder andere Art ein wenig zustecken.“

Nur ein Aufstand der Kommunen und der Erneuerbaren-Energien-Branche kann nach Auffassung der IPPNW diesen Durchmarsch der Konzerne noch stoppen, die aufgrund des bisherigen Ausbaus der Wind- und Solarenergie unter anderem durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen und starke Stadtwerke profitieren. „Die Anti-Atom-Bewegung wird immer mehr Menschen auf die Straße bringen, zum Wechsel zu erneuerbaren Energien bewegen und verstärkt auch Klage erheben gegen die unsicheren deutschen Atomkraftwerke“, so Paulitz. „Die morgige Entscheidung der Bundesregierung ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf den inneren Frieden in Deutschland.“

Weitere Informationen: Die Stellungnahmen der IPPNW zur anstehenden Entscheidung

Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129, Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030-698074-13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw[at]ippnw.de

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Dr. Jens-Peter Steffen
Dr. Jens-Peter
Steffen
Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising
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Email: steffen[at]ippnw.de

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